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    Ukraine: Rada wird kein Impeachment gegen Juschtschenko anstreben

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    Die ukrainische Oberste Rada wird nicht über ein Absetzungsverfahren gegen den Präsidenten Viktor Juschtschenko diskutieren, wenn das Verfassungsgericht dessen Erlass über die Parlamentsauflösung als ungesetzlich anerkennt.

    STRASSBURG, 19. April (RIA Novosti). Die ukrainische Oberste Rada wird nicht über ein Absetzungsverfahren gegen den Präsidenten Viktor Juschtschenko diskutieren, wenn das Verfassungsgericht dessen Erlass über die Parlamentsauflösung als ungesetzlich anerkennt.

    Das sagte der Vorsitzende der Obersten Rada, Alexander Moros, am Donnerstag in einem Pressegespräch in Straßburg.

    „Wenn das Verfassungsgericht entscheidet, dass der Erlass verfassungswidrig ist, dann wird sich der Präsident meines Erachtens nach diesem Urteil richten, was er schon versichert hat. Dann werden wir den Status quo erreichen“, so der Radachef.

    Auf die Frage über die mögliche Einmischung von internationalen Vermittlern in den Konflikt nach dem Muster des Jahres 2004 sagte Moros, die aktuelle Situation unterscheide sich von der Lage vor zweieinhalb Jahren. „2004 mussten wir viele mit der Reform des Machtsystems verbundene Fragen regeln. Außerdem verliefen gleichzeitig die Wahlen. Es waren bestimmte Garantien erforderlich, und die Teilnehmer des Prozesses konnten sie nicht geben. Angesichts dessen brauchten wir Vermittler“, so der Parlamentsvorsitzende. Jetzt könne aber die Situation „strikt im Sinne des Grundgesetzes und des Reglements“ entspannt werden. „Die Ereignisse auf dem Maidan (Platz der Unabhängigkeit) im Jahr 2004 und jetzt sind unterschiedlich. Jetzt sind das Touristen. Damals gab es aber richtige Proteste“, fügte Moros hinzu.

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