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    Verfassungsgericht der Ukraine prüft weiter Rechtmäßigkeit von Erlass über Parlamentsauflösung

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    Krise in Ukraine (287)
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    Das Verfassungsgericht der Ukraine hat am Samstag die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Erlasses von Präsident Viktor Juschtschenko über die Auflösung des Parlaments wiederaufgenommen.

    KIEW, 21. April (RIA Novosti). Das Verfassungsgericht der Ukraine hat am Samstag die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Erlasses von Präsident Viktor Juschtschenko über die Auflösung des Parlaments wiederaufgenommen.

    Zugegen sind 17 der 18 Verfassungsrichter. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrieren Anhänger der Koalition und der Opposition. Nach Angaben der Rechtsschutzorgane nehmen an den Kundgebungen knapp 2000 Menschen teil.

    Am Vortag hatte im Verfassungsgericht unter anderem der bevollmächtigte Vertreter des Präsidenten, Jaroslaw Mendus, bereits ausgesagt. Die Verhandlung begann am 17. April und soll am 27. April abgeschlossen werden.

    Am 2. April hatte Präsident Viktor Juschtschenko einen Erlass über die Auflösung der Obersten Rada (Parlament) unterzeichnet und zum 27. Mai dieses Jahres Neuwahlen angesetzt. Seinen Schritt begründete Juschtschenko damit, dass elf Abgeordnete von der Opposition in die Regierungskoalition übergelaufen waren.

    Die Abgeordneten von der Koalition bezeichneten den Präsidentenerlass als verfassungswidrig und appellierten an das Verfassungsgericht, das die Rechtmäßigkeit der Duma-Auflösung prüfen soll. Juristen sind der Ansicht, dass die im Erlass genannten Artikel der Verfassung die Auflösung des Parlaments durch den Präsidenten möglich machen.

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