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    Parlamentschef Moros: Keine vorgezogenen Wahlen und Amtsenthebung Juschtschenkos in der Ukraine

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    Vorgezogene Parlamentswahlen in der Ukraine und ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Viktor Juschtschenko wird es nach Ansicht von Parlamentspräsident Alexander Moros nicht geben.

    KIEW, 21. April (RIA Novosti). Vorgezogene Parlamentswahlen in der Ukraine und ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Viktor Juschtschenko wird es nach Ansicht von Parlamentspräsident Alexander Moros nicht geben.

    "Die Wahlen finden zu dem Termin statt, den wir und der Präsident vereinbaren", sagte Moros am Samstag vor der Presse in Kiew. Nach seiner Meinung werde Ministerpräsident Viktor Janukowitsch vorzeitige Präsidentenwahlen ohne parallele Präsidentenwahlen nicht akzeptieren. "Ich denke nicht, dass sich Janukowitsch einen derart nicht rechtsmäßigen Kompromiss leisten wird. Das würde allen Vereinbarungen zuwiderlaufen, die wir in unserem gemeinsamen Dokument festgehalten haben."

    Moros erinnerte daran, dass Vertreter der Koalition der nationalen Einheit in dem gemeinsamen Papier erklärt hatten, sie würden den gesetzwidrigen Neuwahlen fernbleiben. Er sehe auch nicht die Gefahr, dass das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Juschtschenko einleitet, um ihn abzusetzen. Der Parlamentspräsident teilte ferner mit, er habe für die verfeindeten Lager in der Ukraine den Entwurf eines Memorandums der Aussöhnung und gegenseitigen Verständigung vorbereitet.

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