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    EU-Ministerrat vergibt Verhandlungsmandat für Russland und Ukraine

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    LUXEMBURG, 24. April (RIA Novosti). Der EU-Ministerrat hat der Brüsseler Kommission das Mandat für den Beginn von Verhandlungen mit Russland und der Ukraine über den Ausbau des Handels mit Dienstleistungen erteilt, sobald die beiden Länder der WTO beigetreten sind.

    Damit sollen nach dem WTO-Beitritt die Vereinbarungen aus den geltenden Partnerschaftsabkommen beibehalten und ausgebaut werden.

    Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben bei ihren Beratungen in Luxemburg die Brüsseler Kommission außerdem bevollmächtigt, mit der Ukraine über einen bilateralen Vertrag über Exportzölle zu verhandeln.

    Es ist schon gemeldet worden, dass das russische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel den Abschluss der Prozeduren für den WTO-Beitritt Russlands bis Jahresende für möglich hält. Verhandlungsführer Maxim Medwedkow hatte wissen lassen, dass die Ukraine der WTO noch vor Russland im Sommer beitreten könnte.

    Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU ist 1994 unterschrieben worden und trat 1997 in Kraft. Seine Laufzeit endet am 1. Dezember dieses Jahres. Russland hat wiederholt für den Beginn von Verhandlungen über einen neuen Vertrag plädiert.

    Ende vergangenen Jahres legte Polen am Vorabend des vorangegangenen Gipfels Russland - EU sein Veto gegen diese Verhandlungen ein und forderte als Vorbedingung die Aufhebung des Importverbots für polnisches Fleisch und Gemüse nach Russland sowie die Unterzeichnung der europäischen Energiecharta. Russland hat die Angelegenheit nicht dramatisiert und die Bereitschaft zur Aufnahme von Verhandlungen zu einem beliebigen Zeitpunkt signalisiert.

    Die russische Seite besteht aber auf der Unterzeichnung eines neuen Abkommens, welches den veränderten Gegebenheiten Rechnung trägt. So muss ihrer Ansicht nach das neue Abkommen einen Passus über die Energiepolitik enthalten. Die EU deckt ihren Bedarf an Energieträgern zu 70 Prozent in Russland.

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