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    Juschtschenko ruft ukrainische Generalstaatsanwaltschaft zur Distanzierung von Politik auf

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    Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat die Generalstaatsanwaltschaft der Republik aufgerufen, sich von der Politik maximal zu distanzieren.

    KIEW, 03. Mai (RIA Novosti). Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat die Generalstaatsanwaltschaft der Republik aufgerufen, sich von der Politik maximal zu distanzieren.

    Wie der Pressedienst des Präsidenten mitteilte, erklärte er das am Donnerstag bei einem Treffen mit Generalstaatsanwalt Swjatoslaw Piskun.

    „Der Generalstaatsanwalt versicherte seinerseits, dass das von ihm geleitete Amt die Durchführung der Parlamentswahl im Rahmen seiner Zuständigkeit und in strikter Übereinstimmung mit der Gesetzgebung sichern wird“, heißt es in der Mitteilung des Pressedienstes.

    „Die Gesprächspartner betonten die Tatsache, dass der Prozess der vorgezogenen Parlamentswahl in technischer Hinsicht schon begonnen hat. Davon zeugen unter anderem die Wiederaufnahme der Arbeit der Zentralen Wahlkommission und die Bildung der Bezirkswahlkommissionen“, heißt es in der Mitteilung.

    Juschtschenko unterzeichnete am 26. April einen zweiten Erlass über die Auflösung des Parlaments und die Ausschreibung der vorgezogenen Parlamentswahl. Aber diesmal schon nicht für den 27. Mai, wie im ersten Erlass, sondern für den 24. Juni.

    Der Präsident begründete die Notwendigkeit der Auflösung der Obersten Rada damit, dass der Wechsel von elf oppositionellen Abgeordneten zur regierungsfreundlichen Koalition am 23. März die Verfassung verletze.

    Die Koalitionsabgeordneten hielten den Erlass für verfassungswidrig und erklärten, dass sie sich am Wahlprozess nur in dem Fall beteiligen würden, wenn das Verfassungsgericht die Gesetzlichkeit der Auflösung der Obersten Rada und der Durchführung der vorgezogenen Parlamentswahl anerkennt. Das Verfassungsgericht hat bisher keine diesbezügliche Entscheidung getroffen.

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