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    Staatskrise in der Türkei: Parlament legt Neuwahlen auf den 22. Juli fest

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    Das türkische Parlament hat am Donnerstag den Vorschlag der Wahlkommission bekräftigt, am 22. Juli vorgezogene Neuwahlen durchzuführen.

    ANKARA, 03. Mai (RIA Novosti). Das türkische Parlament hat am Donnerstag den Vorschlag der Wahlkommission bekräftigt, am 22. Juli vorgezogene Neuwahlen durchzuführen.

    Die Kommission für Verfassungsfragen des türkischen Parlaments hat ihn am Mittwochabend gebilligt.

    Die Regierungspartei von Ministerpräsident Tayyip Erdogan schlug anfangs vor, die Wahlen am 24. Juni durchzuführen. Doch der Leiter der Wahlkommission, Muammer Aydin, sagte, dass es organisatorisch unmöglich sei.

    Erdogans Partei schlug zudem vor, die Verfassung zu ändern, damit der Präsident durch eine Bürgerabstimmung für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt wird und maximal zwei Amtszeiten fungieren kann. Ein zweiter Änderungsvorschlag war, die Legislaturperiode des Parlaments von fünf auf vier Jahre zu verkürzen.

    Das türkische Parlament hatte am gestrigen Mittwoch außerdem entschieden, dass am 6. Mai die erste Runde der Präsidentenwahl wiederholt wird. Zuvor war sie auf den 3. Mai festgesetzt worden.

    Das türkische Verfassungsgericht hatte am Dienstag die erste Runde der Präsidentenwahlen, die am 27. April stattfand, für ungültig erklärt, weil bei der Abstimmung nur 361 statt der mindestens erforderlichen 367 Abgeordneten anwesend waren.

    Der einzige Anwärter für den Präsidentenposten ist Außenminister Abdullah Gül.

    Die zweite Runde der Präsidentenwahl soll laut Parlamentsbeschluss am 9. Mai, die dritte am 12. Mai und die vierte am 15. Mai stattfinden. Sie können allerdings auch ausfallen, wenn der Kandidat für den Posten des Staatschefs in der ersten Runde keine Verfassungsmehrheit bekommt.