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    Ukraine: Neuer Richter des Verfassungsgerichts ernannt

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    Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat Stepan Gawrisch zum Richter des Verfassungsgerichts ernannt. Der diesbezügliche Erlass wurde am Donnerstag veröffentlicht.

    KIEW, 03. Mai (RIA Novosti). Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat Stepan Gawrisch zum Richter des Verfassungsgerichts ernannt.

    Der diesbezügliche Erlass wurde am Donnerstag veröffentlicht.

    Gawrisch war Abgeordneter der Obersten Rada der vorigen Legislativperiode und Mitglied des Parlamentsausschusses für Brennstoff-Energie-Komplex, Atompolitik und Atomsicherheit gewesen. Er ist Jurist, Professor der Nationalen juristischen Akademie „Jaroslaw Mudry“ („Jaroslaw der Weise“).

    In der Diskussion über die Zweckmäßigkeit der Verfassungsreform, die die Vollmachten des Staatschefs zugunsten des Parlaments und der Regierung beschränkt hat, trat Gawrisch dagegen auf.

    Das Verfassungsgericht diskutiert derzeit über die Legitimität des Präsidentenerlasses über die vorzeitige Auflösung der Obersten Rada.

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