21:56 20 September 2018
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    Georgisches Parlament will Estland unterstützen - Erklärung geplant

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    Konflikt um sowjetisches Soldatendenkmal in Estland (63)
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    TIFLIS, 03. Mai (RIA Novosti). Das Parlament der transkaukasischen Republik Georgien will in der kommenden Woche eine Erklärung abgeben, in der die Unterstützung für Estland bekundet wird.

    "Am Montag soll das Büro des Parlaments den Entwurf der Erklärung zu Estland bestätigen, der am Dienstag in einer Plenarsitzung erörtert wird", sagte Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse am Donnerstag vor der Presse in Tiflis. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Novosti-Grusia hatte Burdschanadse bereits mit ihrer estnischen Amtskollegin Ene Ergma telefoniert. "Ich fühlte mich verpflichtet, sie in dieser komplizierten Zeit anzurufen und unsere Position mitzuteilen", sagte Burdschanadse.

    "Ein beliebiges Land hat sein souveränes Recht, Entscheidungen zu inneren Fragen zu treffen. Das betrifft auch Beschlüsse, wo welches Denkmal sich befinden soll. Kein anderes Land ist berechtigt, einem souveränen Staat etwas zu befehlen, Ultimaten zu stellen oder zu belehren, wie er zu leben hat."

    Von Anfang an sei der russisch-estnische Konflikt von innen inspiriert worden. Als eine "ungeheuerliche und empörende direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten" bezeichnete die georgische Parlamentspräsidentin die jüngste Erklärung einer russischen Delegation in Tallinn, dass die estnische Regierung zurücktreten solle. Unannehmbar sei auch das Regime, in dem jetzt die estnische Botschaft in Moskau arbeite. "Natürlich sind wir auf der Seite des souveränen und unabhängigen Estland, das sein gutes Recht hat, Beschlüsse zu inneren Angelegenheiten selbstständig zu fassen", sagte Burdschanadse.

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