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    USA versprechen Ratifizierung des KSE-Vertrags nach Abzug russischer Truppen

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    USA und die anderen Nato-Länder sind bereit, den Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) zu ratifizieren, sobald die russischen Truppen aus Moldawien und Georgien abgezogen sind.

    WASHINGTON, 25. Mai (RIA Novosti). Die USA und die anderen Nato-Länder sind bereit, den Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) zu ratifizieren, sobald die russischen Truppen aus Moldawien und Georgien abgezogen sind.

    Das sagte Daniel Fried, der für Europa und Eurasien zuständige stellvertretende US-Außenamtschef, am Donnerstag bei einem Hearing in der Regierungskommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die auch als "Helsinki-Kommission" bekannt ist.

    "Wir betrachten den jetzigen KSE-Vertrag weiterhin als einen Eckstein der europäischen Politik und sind bereit, den adaptierten Vertrag zu ratifizieren, sobald Russland die 1999 in Istanbul übernommenen Verpflichtungen hinsichtlich des Truppenabzugs aus Moldawien und Georgien erfüllt", sagte Fried.

    "Es darf keinen Zweifel daran bestehen, dass die Nato-Länder den KSE-Vertrag und den adaptierten KSE-Vertrag unterstützen", fügte der Diplomat hinzu. "Keiner dieser Verträge ist darauf gerichtet, eine Überlegenheit auf Kosten Russlands zu bekommen".

    "Es darf aber keinen Zweifel auch daran bestehen, dass die Nato-Länder auf die Erfüllung der in Istanbul übernommenen Verpflichtungen als eine Grundlage für die Ratifizierung des adaptierten Vertrags bestehen", so Fried.

    In seiner Jahresbotschaft an die Föderative Versammlung (russisches Parlament) hatte Präsident Wladimir Putin vorgeschlagen, ein Moratorium über die Erfüllung des KSE-Vertrages durch Russland zu verhängen und aus dem Vertrag auszusteigen, wenn die NATO ihre Rüstungen nicht reduzieren wird.