07:23 15 Dezember 2017
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    Staatschaos in der Ukraine: Juschtschenko setzt auf Gewaltmethoden - „Majak“

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    MOSKAU, 25. Mai (RIA Novosti). Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat Generalstaatsanwalt Swjatoslaw Piskun entlassen, der diese Entscheidung als rechtswidrig betrachtet.

    Piskun sieht den Grund für seine Entlassung darin, dass die Staatsanwaltschaft die Strafverfahren gegen drei Mitglieder des Verfassungsgerichts, die ebenfalls von Juschtschenko entlassen wurden, eingestellt hat. Im russischen Radiosender „Majak“ kommentierte Journalist Dmitri Kisseljow die Situation in der Ukraine:

    „Viktor Juschtschenko scheint sich zu einer Gewalt-Variante entschlossen zu haben und macht auch kein Hehl mehr daraus. Man kann wohl von einer Machtusurpierung sprechen, weil er sich selbst mit seinen Handlungen bereits außerhalb des Gesetzes gestellt hat. Deshalb muss er die Macht eben erobern.

    Die Methoden, bei denen Einheiten der Staatlichen Schutzverwaltung den Generalstaatsanwalt nicht zu seiner Arbeitsstelle lassen, während der Innenminister nicht ins Büro des Generalstaatsanwalts hineingelassen wird, lassen sich lediglich mit gesetzwidrigen schmutzigen Methoden in der Wirtschaft vergleichen, die nun auf die Politik übertragen wurden.

    Juschtschenko provoziert Konflikte zwischen bewaffneten Strukturen, wo Einheiten des Innenministeriums gegen die von der Staatlichen Schutzverwaltung kämpfen müssen. Solche Beispiele hat es in Europa in der neuesten Geschichte, wohl auch in Asien, nicht gegeben.

    Erstaunlich ist, dass sich die Amerikaner, die Juschtschenko bisher so stark unterstützt haben, nun in Schweigen hüllen. Das Gleiche tun auch die Europäer. Sie alle sind wohl geneigt, das alles als Demokratie zu bezeichnen. Heute aber verlieren sie aus irgendeinem Grund kein Wort darüber.

    So oder anders - die Ukraine büßt weiterhin seine Staatlichkeit ein, weil sie ihre Staatsinstitutionen verliert. Die Generalstaatsanwaltschaft ist bereits verloren, nun wird das Land wieder zwei Generalstaatsanwälte haben.

    Der ukrainische Verteidigungsminister Anatoli Grizenko erklärt, die Armee könnte an der Lösung des Konflikts teilnehmen. Juschtschenko selbst sagt, die Wahlen seien nicht mehr das, was man gerade haben möchte.

    Mit einem Wort: Ein absolutes Chaos. Es bleibt nur, dem ukrainischen Volk Mitgefühl auszusprechen. Anfangs hat es darüber gelacht, heute sieht man schon ein lachendes und ein weinendes Auge, bald aber werden sie wohl überhaupt nichts mehr zum Lachen haben.“

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