18:45 15 Dezember 2017
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    Ukraine: Juschtschenko übernimmt Kontrolle von Bereitschaftstruppen

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    Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat die Bereitschaftstruppen unter seine Kontrolle gestellt und aus der Verantwortung des Innenministeriums genommen.

    KIEW, 25. Mai (RIA Novosti). Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat die Bereitschaftstruppen unter seine Kontrolle gestellt und aus der Verantwortung des Innenministeriums genommen.

    Der Staatschef hat am Freitag eine entsprechende Verordnung unterzeichnet.

    Am Donnerstag entließ Juschtschenko den Generalstaatsanwalt Swjatoslaw Piskun und machte seinen Stellvertreter Viktor Schemtschuk zum Nachfolger. Piskuns Meinung nach ist seine Entlassung mit der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft verbunden, das Strafverfahren, das der ukrainische Sicherheitsdienst gegen die Verfassungsrichter führte, abzuschließen. Die Abgeordneten der Koalition und Innenminister Zuschko unterstützten Piskun.

    Der Innenminister ging mit den Soldaten der Sondereinheit Berkut in das Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft und befahl seinen Unterstellten, die dortigen Wachposten zu verhaften.

    Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Iwan Pljuschtsch, hat die Handlungen des Innenministers als Versuch, die Generalstaatsanwaltschaft mit Gewalt zu besetzen, gewertet.

    Der amtierende Generalstaatsanwalt Schemtschuk hat ein Strafverfahren wegen gewaltsamer Besetzung einer staatlichen Behörde (Artikel 109 des ukrainischen Strafgesetzbuches) eröffnet.

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