12:05 13 Dezember 2017
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    Ukraine: Neuer Generalstaatsanwalt leitet Strafverfahren gegen Innenminister ein

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    KIEW, 25. Mai (RIA Novosti). Gegen den ukrainischen Innenminister Wassili Zuschko, der Partei für den von Präsident Viktor Juschtschenko entlassenen Generalstaatsanwalt ergriffen hat, ist ein Strafverfahren eingeleitet worden.

    „Das Strafverfahren wurde wegen der faktischen Überschreitung der Dienstbefugnisse eingeleitet“, teilte Viktor Schemtschuk, der vom Präsidenten zum kommissarischen Generalstaatsanwalt ernannt wurde, am Freitag Journalisten mit.

    Wie er sagte, übernimmt der ukrainische Sicherheitsdienst die Ermittlungen zu diesem Fall.

    Juschtschenko entließ am gestrigen Donnerstag Swjatoslaw Piskun als Generalstaatsanwalt und ernannte Viktor Schemtschuk seinen kommissarischen Nachfolger.

    Piskun führt seine Entlassung auf die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft zurück, das vom Sicherheitsdienst eingeleitete Strafverfahren gegen Richter des Verfassungsgerichts einzustellen. Die Koalitionsabgeordneten und der Innenminister Zuschko setzten sich für Piskun ein.

    Zusammen mit Angehörigen der Spezialeinheit Berkut drang der Innenminister ins Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft und befahl die Verhaftung der Staatsschutzmitarbeiter, die die Verwaltungsräume der Generalstaatsanwaltschaft bewachten.

    Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Iwan Pljuschtsch, bezeichnete die Handlungen des Innenministers als einen Versuch, die Rechtsschutzbehörde mit Gewalt einzunehmen.

    Der kommissarische Generalstaatsanwalt Schemtschuk leitete ein Strafverfahren nach Artikel 109 (gewaltsame Ergreifung der Machtorgane) ein.

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