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    Ukraine: Parlament lehnt Erörterung über Neuwahl vor Beschluss des Verfassungsgerichts ab

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    Das ukrainische Parlament wird vor einem Urteil des Verfassungsgerichts über die von Präsident Viktor Juschtschenko veranlasste Auflösung der Obersten Rada keine Gesetzentwürfe über vorzeitige Wahlen erörtern.

    KIEW, 25. Mai (RIA Novosti). Das ukrainische Parlament wird vor einem Urteil des Verfassungsgerichts über die von Präsident Viktor Juschtschenko veranlasste Auflösung der Obersten Rada keine Gesetzentwürfe über vorzeitige Wahlen erörtern.

    „Ohne einen Beschluss des Verfassungsgerichts in Bezug auf die Erlasse des Präsidenten werden keine mit vorzeitigen Wahlen in der Obersten Rada verbundenen Fragen erörtert werden“, sagte Parlamentschef Alexander Moros am Freitag.

    Das fordere das Gesetz und eine Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, sagte er.

    Ferner verwies er darauf, dass er die Handlungen von Innenminister Wassili Zuschko in der Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag voll unterstütze.

    Auf Weisung von Zuschko half eine Spezialabteilung Generalstaatsanwalt Swjatoslaw Piskun, dessen Entlassung Präsident Juschtschenko verfügt hatte, zum Arbeitsplatz zu gelangen.

    „Der Innenminister handelte gestern adäquat der Situation. Er setzte einem abenteuerlichen Vorhaben mit schlecht vorhersagbaren Folgen ein Ende.

    Der Minister handelte in Übereinstimmung mit den Gesetzen, der Verfassung und dem Willen des Parlaments“, sagte der Vorsitzende der Obersten Rada.

    Die Entlassung des Generalstaatsanwalts durch den Präsidenten kommentierte Moros wie folgt: „Gemäß der Verfassung hat der Präsident das Recht, einen Generalstaatsanwalt mit Zustimmung der Obersten Rada seines Amtes zu entheben. Niemand hat bei der Entlassung des Generalstaatsanwalts die Oberste Rada konsultiert.“

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