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    Ukraine: Premier Janukowitsch wirft Präsident Juschtschenko Verletzung des Grundgesetzes vor

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    Krise in Ukraine (287)
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    Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko mischt sich laut Regierungschef Viktor Janukowitsch in die Tätigkeit der Exekutivgewalt ein und verletzt die Verfassung.

    KIEW, 25. Mai (RIA Novosti). Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko mischt sich laut Regierungschef Viktor Janukowitsch in die Tätigkeit der Exekutivgewalt ein und verletzt die Verfassung.

    Am Freitag hatte Juschtschenko einen Erlass herausgegeben, wonach die Bereitschaftstruppen aus der Zuständigkeit des Innenministeriums herausgelöst und unter seine eigene Kontrolle gestellt werden sollen.

    „Der Präsident darf sich nicht in die Tätigkeit der Exekutivgewalt einmischen und nicht die Verfassung verletzen“, sagte Janukowitsch vor dem Parlament. Er rief Juschtschenko auf, die Eskalation der Gewalt zu stoppen. Hierbei verwies er darauf, dass Mitarbeitern der Generalstaatsanwaltschaft und des Verfassungsgerichts der Zugang zu ihren Arbeitsplätzen verwehrt werde.

    Die seit Ende März andauernde politische Krise in der Ukraine spitzte sich am gestrigen Donnerstag abermals zu, nachdem Juschtschenko Generalstaatsanwalt Swjatoslaw Piskun entlassen hatte. Kurz danach teilte die von Regierungschef Janukowitsch geführte Partei der Regionen mit, dass Bewaffnete in das Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft eingedrungen waren.

    Piskun erklärte unterdessen, er werde sein Arbeitszimmer nicht verlassen, bis der Präsident seinen Erlass außer Kraft setze. Die von der Partei der Regionen geführte Parlamentskoalition sagte Piskun Unterstützung zu.

    Auch Innenminister Wassili Zuschko unterstützte den entlassenen Generalstaatsanwalt. Daraufhin übernahm Präsident Juschtschenko am Freitag die unmittelbare Kontrolle über die Bereitschaftstruppen, die zuvor dem Innenministerium unterstellt waren. Er erteilte den Truppen den Befehl, die öffentliche Ordnung in Kiew und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Dazu sollen die Truppen zusätzliche Kräfte aus der Reserve hinzuziehen.

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