11:02 14 Dezember 2017
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    Ukrainisches Parlament befindet Juschtschenkos Bereitschaftstruppen-Erlass für gesetzwidrig

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    Die Unterstellung der Bereitschaftstruppen der Ukraine unter das direkte Kommando von Präsident Viktor Juschtschenko ist gesetzwidrig.

    KIEW, 25. Mai (RIA Novosti). Die Unterstellung der Bereitschaftstruppen der Ukraine unter das direkte Kommando von Präsident Viktor Juschtschenko ist gesetzwidrig.

    Zu diesem Schluss gelangte die Oberste Rada (Parlament) der Ukraine am Freitagabend in einer Krisensitzung in Kiew. Gesetzwidrig ist auch die Anordnung des Präsidenten, den staatlichen Schutz der Generalstaatsanwaltschaft wie auch Maßnahmen zu deren normaler Tätigkeit zu gewährleisten.

    "Diese Dokumente verstoßen gegen die Verfassung", heißt es in einem Beschluss des Parlaments. Für das Dokument stimmten 259 Abgeordnete bei erforderlichen 226 Stimmen. Daher sollten die oben genannten Beschlüsse des Präsidenten nicht erfüllt werden.

    Die Abgeordneten machten ferner den Befehlshaber der Bereitschaftstruppen, Alexander Kichtenko, die führenden Repräsentanten des ukrainischen Sicherheitsdienstes und des Staatsschutzes, Generale und Offiziere wie auch das gesamte Armeepersonal auf ihre Verantwortung für die Erfüllung "von vornherein verbrecherischen Anweisungen und Befehlen" aufmerksam.

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