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    USA: Hariri-Tribunal tritt zusammen

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    KAIRO, 25. Mai (RIA Novosti). Die Zusammenstöße zwischen der libanesischen Armee und den Kämpfern der Fatah el-Islami in Nordlibanon werden die Einberufung des internationalen Gerichtshofs im Fall des ermordeten libanesischen Premierministers, Rafik Hariri, nicht verhindern.

    Das erklärte der Ständige Vertreter der USA bei der UNO, Zalmay Khalilzad, in einem Interview für die saudiarabische Zeitung Ash-Sharq Al-Awsat.

    „Es ist nicht ausgeschlossen, dass diejenigen, die an der Gewalt in Libanon beteiligt sind, auf diese Weise Einfluss auf die Einberufung des Tribunals gewinnen wollen“, sagte er in dem Interview, welches am Freitag veröffentlicht worden ist. „Darum müssen wir unsere Anstrengungen dahingehend verdoppeln“, unterstrich er. Die UNO und der UN-Sicherheitsrat dürften sich den Drohungen nicht beugen.

    Der Diplomat schloss nicht aus, dass das Tribunal bis Ende der nächsten Woche beschlossen werde. „Darauf arbeiten die USA, Großbritannien und Frankreich hin, die wollen, dass die Entscheidung so schnell wie möglich fällt.“

    Er zeigte sich in Bezug auf die Position Russlands und Chinas zu dem Tribunal „vorsichtig optimistisch“. Die Konsultationen befänden sich im Anfangsstadium, doch der erforderliche Fortschritt könne erreicht werden, sagte er.

    Die Berufung des Tribunals ist einer der Gründe für die politische Konfrontation zwischen der libanesischen Opposition mit der Bewegung Hisbollah an der Spitze und der prowestlichen Parlamentsmehrheit, die Premierminister Fuad Siniora unterstützt.

    Dem UN-Sicherheitsrat wurde der Entwurf einer Resolution über die Einberufung des Gerichtshofs ohne Zustimmung des libanesischen Parlaments am 18. Mai vorgelegt. Außerdem enthält der Entwurf einen Bezug auf den Artikel 7 der UN-Charta, der der Weltgemeinschaft das Recht auf Gewaltanwendung einräumt.

    Die Einberufung des internationalen Gerichtshofs hat die Regierung Fuad Siniora Ende 2005 bei der UNO beantragt und die Unterstützung der Organisationen gefunden, während Hisbollah gegen den Status des Tribunals auftritt.

    Die libanesischen Oppositionsführer machen geltend, dass das Mandat und die Verfahrensordnung des Tribunals unausgereift seien und Libanons Souveränität unterhöhlen könnten. Das Gericht würde zum Instrument des politischen Drucks auf die Opponenten der prowestlichen Regierung werden.

    Außerdem wenden bestimmte politische Kräfte ein, dass das Tribunal, welches die des Mordes an Hariri Beschuldigten verurteilen soll, einberufen werden soll, bevor die internationalen Ermittlungen abgeschlossen sind.

    Der Ex-Premierminister, eine herausragende politische Leitfigur in Libanon und Geschäftsmann, war durch einen Bombenanschlag am 14. Februar 2005 in Beirut getötet worden. Die von der UNO berufene Untersuchungsgruppe konnte bisher noch keinen Täter ermitteln.

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