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    Juschtschenko stellt Bereitschaftastruppen unter sein Kommando - Spannungen zugespitzt

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    MOSKAU/KIEW, 25. Mai (RIA Novosti). Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat am Freitag die Bereitschaftstruppen des Innenministeriums unter sein direktes Kommando gestellt.

    Aus einem Präsidentenerlass geht hervor, dass das Innenministerium jetzt nicht mehr für die Bereitschaftstruppen zuständig ist. Dieser Schritt Juschtschenkos hatte eine neue Spirale von Spannungen in der Republik zur Folge.

    "Der Erlass hat zum Ziel, reale und potenzielle Gefahren für die nationalen Interessen zu verhindern", heißt es auf der offiziellen Webseite von Präsident Juschtschenko. Zudem dürfe der Einsatz der Bereitschaftstruppen des Innenministeriums der Ukraine im Interesse gewisser politischer Kräfte, was die nationale Sicherheit der Ukraine gefährden würde, verhindert werden. Der Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.

    Am Freitagabend trat die Oberste Rada (Parlament) zu einer Krisensitzung zusammen. "Die Unterstellung der Bereitschaftstruppen der Ukraine unter das direkte Kommando von Präsident Viktor Juschtschenko ist gesetzwidrig", entschieden die Parlamentarier. Gesetzwidrig ist auch die Anordnung des Präsidenten, den staatlichen Schutz der Generalstaatsanwaltschaft wie auch Maßnahmen zu deren normaler Tätigkeit zu gewährleisten.

    "Diese Dokumente verstoßen gegen die Verfassung", heißt es in einem Beschluss des Parlaments. Die Abgeordneten machten ferner den Befehlshaber der Bereitschaftstruppen, Alexander Kichtenko, die führenden Repräsentanten des ukrainischen Sicherheitsdienstes und des Staatsschutzes, Generale und Offiziere wie auch das gesamte Armeepersonal auf ihre Verantwortung für die Erfüllung "von vornherein verbrecherischer Anweisungen und Befehle" aufmerksam.

    Am vergangenen Donnerstag hatte Juschtschenko Generalstaatsanwalt Swjatoslaw Piskun entlassen und in dieses Amt Viktor Schemtschuk berufen. Seine Entlassung verbindet Piskun mit der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft, ein vom Sicherheitsdienst eingeleitetes Strafverfahren gegen Richter des ukrainischen Verfassungsgerichts einzustellen. Auf Piskuns Seite schlugen sich Innenminister Wassili Zuschko und Abgeordnete von der Koalition. Die Koalitionsanhänger protestierten am Freitag gegen den Beschluss des Präsidenten, Piskun des Amtes zu entheben, während die Opposition den Erlass unterstützt.

    Einige Dutzende Angehörige der Elitetruppe "Berkut" des Innenministeriums sind zwischen den beiden Lagern stationiert, um Zusammenstöße zwischen den verfeindeten Seiten zu verhindern.

    Am Freitag führte Juschtschenko mit leitenden Repräsentanten der Militär- und Sicherheitsstrukturen, darunter Verteidigungsminister Anatoli Grizenko, Innenminister Wassili Zuschko, dem amtierenden Vorsitzenden des Sicherheitsdienstes, Valentin Naliwaitschenko, dem Befehlshaber der Streitkräfte, Sergej Kiritschenko, dem Befehlshaber der Bereitschaftstruppen, Alexander Kichtenko, u.a eine Beratung durch.

    Zuvor hatte ein Kiewer Stadtbezirksgericht den eigenen Beschluss außer Kraft gesetzt, nach dem den entlassenen Richtern des Verfassungsgerichtes verboten wurde, ihre Pflichten weiter zu erfüllen. Am selben Tag erklärte Parlamentspräsident Alexander Moros in der Obersten Rada, dass das Parlament der Ukraine sich nicht mit Gesetzentwürfen befassen werde, die die vorfristigen Wahlen betreffen, bis das Verfassungsgericht nicht seine Entscheidung zum Präsidentenerlass über die Parlamentsauflösung getroffen habe. "Das ist eine Forderung des Gesetzes, das sind Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates." Moros sagte ferner, dass er die Handlungen von Innenminister Zuschko vom Vortag uneingeschränkt unterstütze.

    Am Donnerstag hatte eine Elitetruppe auf Zuschkos Weisung dafür gesorgt, dass der von Juschtschenko entlassene Generalstaatsanwalt Piskun an seinem Arbeitsplatz bleiben konnte.

    Zuschko selbst ist der Ansicht, dass Juschtschenkos Handlungen zu tragischen Folgen für das Land führen könnten. "Der Preis dieser Tragödie wird das Beugen der Ukraine vor (Julia) Timoschenko mit ihrem Block, vor dem stellvertretenden Chef des Sicherheitsrates, Turtschinow, vor dem Chef des Sekretariats des Präsidenten, Baloga, vor dem Chef des staatlichen Schutzdienstes, Geletej, und vor dem stellvertretenden Chef des Sekretariats, Pukschin, die jetzt die Fäden in der Hand haben", sagte Zuschko.

    Der Präsident folge im Schlepptau dieser Clique. Dabei bezog sich Zuschko unter anderem auf Juschtschenkos Beschluss, die Oberste Rada aufzulösen und den Generalstaatsanwalt abzusetzen. "Ich bin nicht gewillt, verbrecherische Befehle zu erfüllen bzw. zu geben, die der Verfassung zuwiderlaufen. Ich werde das Gesetz nicht überschreiten und auch anderen nicht gestatten, dies zu tun", sagte Zuschko.

    Der zum amtierenden Generalstaatsanwalt ernannte Schemtschuk teilte am Freitag Journallisten mit, dass gegen Zuschko ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs eingeleitet wurde. "Damit befasst sich der Sicherheitsdienst der Ukraine", sagte er. Am selben Tag machte Juschtschenko alle Regionalchefs zu Mitgliedern des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung. Zum Rat gehören ferner Schemtschuk sowie der Ministerpräsident der Krim und die Chefs der Stadtverwaltungen von Kiew und Sewastopol. Per Erlass wurde der entlassene Generalstaatsanwalt Piskun aus dem Rat ausgeschlossen.

    Juschtschenko beauftragte den Befehlshaber der Bereitschstruppen, Alexander Kichtenko, für den Schutz der öffentlichen Ordnung an besonders wichtigen staatlichen Objekten zu sorgen, darunter an der Generalstaatsanwaltschaft und am Verfassungsgericht wie auch auf den umliegenden Territorien.

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