14:52 15 Dezember 2017
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    Krise EU - Russland: Probleme werden beiderseits aufgebauscht

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    MOSKAU, 25. Mai (RIA Novosti). Die Krise in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland wird von beiden Seiten hochgespielt, äußerte der Analytiker der New America Foundation, Anatol Lieven, in einem Artikel in der International Herald Tribune.

    „Das Problem besteht partiell darin, dass ziemlich viele westliche Kommentatoren nach wie vor die westliche Hochnäsigkeit von Anfang der 90er Jahre, wonach das „demokratische“ Russland sich voll und ganz dem Westen unterzuordnen hat, für die Norm guter Beziehungen halten“, stellt der Autor fest.

    Die Russen, äußerte Lieven zugleich, legen ihrerseits Arroganz und Argwohn an den Tag, was ihre Reaktion auf die „negativen Erfahrungen und Erniedrigungen der 90er Jahre“ widerspiegelt.

    Der Verfasser der Publikation denkt, die Europäer müssten verstehen, dass sie, selbst wenn die USA sie unterstützen, nicht stark genug sind, um Russland ihren Willen aufzuzwingen.

    Russland muss laut Lievens die Tatsache begreifen, dass es aus verschiedenen Gründen dem Westen nicht den Kampf ansagen kann. Ohne bedeutende westliche Investitionen vermag es Russland nicht, seine Wirtschaft zu entwickeln. „Um derartige Investitionen zu bekommen, bedarf es des Vertrauens der ausländischen Investoren“, schreibt der Autor.

    Auf konkrete Konflikte eingehend, stellt Lieven fest, Russland sollte sich bei der Lösung der empfindlichen Probleme die Erfahrungen Chinas mit seiner „pragmatischen, dezenten und sehr erfolgreichen Strategie“ zu eigen machen.

    „Die Russen müssen begreifen, dass die britische Regierung zwar wegen des politischen Asyls für Boris Beresowski und seine Handlanger ernsthaften Tadel verdient, doch dass das den russischen Sicherheitsdiensten deswegen noch nicht das Recht gibt, diese in Haft zu nehmen“, schreibt er.

    Lieven hält ferner Schritte Russlands für unbegründet, einige Geschäfte auf dem Feld der Energiewirtschaft zu annullieren, wie Ende des vorigen Jahrhunderts geschehen. „Möglicherweise ist die Abkehr von einigen extrem einseitigen Energieabschlüssen der 90er Jahre sowohl moralisch wie rechtlich begründet. Das kann jedoch aus der Sicht der langfristigen Interessen Russlands nicht als weiser Schritt angesehen werden“, konstatiert Lieven.

    Derartige Divergenzen können nach seiner Meinung allerdings nicht zu dramatischen Krisen führen, wohingegen es Probleme gibt, welche in der Tat tragische historische Folgen haben dürften - das Problem der Rechte, die die russischsprachige Bevölkerung in Lettland und Estland haben, und die Frage nach der Verantwortung für die Sicherheit dieser Länder, die die EU und die NATO auf sich genommen haben.

    „Die von Moskau unterstützten Randalen in den letzten Wochen in Estland, hervorgerufen durch den Beschluss der estnischen Regierung, das sowjetische Soldatendenkmal umzusetzen, welches von der russischsprachigen Minderheit zutiefst verehrt wurde, verleihen dem Problem eine besondere Dramatik“, unterstreicht Lieven.

    Um die Krise, die im Zusammenhang mit den beiden baltischen Ländern entstanden ist, zu überwinden, muss die Europäische Union laut dem Experten drei Grundsätze berücksichtigen.

    „Erstens muss sie Moskau unmissverständlich zu verstehen geben, dass die EU und die NATO entschlossen sind, die ihnen angehörenden baltischen Länder vor russischem Druck und Subversion in Schutz zu nehmen. Sollte der Druck ein gefährliches Ausmaß annehmen, müssen westeuropäische Truppen in die Region entsandt werden“, rät Lieven.

    Andererseits sind die westeuropäischen Länder ihm zufolge verpflichtet, „Provokationen, wie die der estnischen Regierung“, zu verurteilen. „Großbritannien und Frankreich insbesondere müssen eindringlich erklären, dass das Hauptverdienst an der Zerschlagung des faschistischen Deutschlands ihrem sowjetischen Verbündeten gebührt. Die übrigen EU-Mitgliedsstaaten müssen sich achtungsvoll zum Gedenken an die Rote Armee verhalten“, formuliert der Autor.

    Die dritte Aufgabe, die schließlich vor der Europäischen Union steht, besteht darin, aktiver zur Lösung der Lage der russischsprachigen Minderheit in Lettland und Estland beizutragen.

    „Auch wenn es die EU vermochte, die schlimmste Diskriminierung der russischsprachigen Minderheit in den beiden Ländern zu mildern, so ist deren Politik nach wie vor überspitzt auf die Assimilierung dieser Minderheiten statt auf deren Integration gerichtet“, erläutert Lieven. Der Westen lasse die beiden Länder in empörender Weise die Versprechen verletzen, die sie vor der Erlangung ihrer Unabhängigkeit abgegeben hatten, stellt er fest.

    Die Europäische Union ist laut dem Autor verpflichtet, der russischsprachigen Bevölkerung die breitesten Rechte im Rahmen der EU insgesamt zu gewähren. Er erinnert daran, dass die russischsprachigen Minderheiten, die nicht die Staatsbürgerschaft dieser Staaten haben, ernsthafte Schwierigkeiten bei der Suche nach Arbeit haben. Die Minderheiten müssten das Recht der freien Arbeitssuche in Westeuropa haben. Lieven verwies in diesem Zusammenhang auf das Beispiel Spaniens und Italiens, deren Programme zur Förderung der Immigration aus Lateinamerika beweisen würden, dass solche Programme auch im Rahmen der EU realisierbar sind.

    In seiner Bilanz bezeichnet es der Autor als eine Hauptlehre, die Westeuropa aus der estnischen Krise ziehen müsse, dass die Geschichte mit dem Beitritt dieser Länder zur EU und zur NATO nicht beendet sei. „Solange es keine Sicherheit gibt, dass wir genug Mittel und Kühnheit aufbringen, um die in den Ländern des Baltikums gespaltenen Gesellschaften vor tatsächlichen Gefahren zu bewahren, wäre es eine Dummheit so zu tun, als ob wir die Ukraine verteidigen würden. Die Aufnahme neuer Verhandlungen des Westens über die weitere Erweiterung der NATO und der EU, was auf jeden Fall hundertprozentig unrealistisch ist, wäre nicht nur eine Torheit, sondern auch zutiefst unmoralisch“, unterstreicht Lieven.

    Russland und die Europäische Union müssten für die konkreten Probleme, die sie trennen, pragmatische Lösungen finden, schreibt der Autor. Die Europäer, darunter auch die Russen, „sind durch das Schicksal dazu verdammt, miteinander zu leben oder zu sterben, wie es in der Vergangenheit bei Poltawa, auf dem Feld von Borodino, in Sewastopol, in Tannenberg und Stalingrad der Fall war.“

    Wenn alles gut geht, so werden laut Lieven die Probleme überwunden, „und zwar in dem Maße, wie die chaotische postsowjetische Periode zu Ende geht und Russlands wirtschaftliche Wiedergeburt zu einem neuen Gleichgewicht führt“.

    „Die Politik beider Seiten ist dazu berufen, ein solches Gleichgewicht herbeizuführen“, postuliert der Autor.

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