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    UN-Sicherheitsrat beschloss Hariri-Tribunal

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    NEW YORK, 31. Mai, (RIA Novosti). Der UN-Sicherheitsrat hat die Resolution über die Schaffung des Internationalen Tribunals für die Verurteilung der Mörder des ehemaligen libanesischen Premierministers, Rafik Hariri, verabschiedet.

    Neun Ratsmitglieder unterstützten den Entwurf, während sich fünf der Stimme enthielten. Kein Ständiges Mitglied machte von seinem Vetorecht Gebrauch. Auch Russland enthielt sich der Stimme.

    Nachdem die politischen Kräfte im Libanon aufgrund der von der Opposition unter Führung der Hisbollah betriebenen Obstruktionspolitik in Bezug auf einen einschlägigen Parlamentsbeschluss keinen Kompromiss zustande gebracht haben, machte der UN-Sicherheitsrat von seinen Vollmachten Gebrauch.

    Die libanesische Opposition beanstandet, dass das Mandat und das Reglement des Gerichtshofes die Souveränität des Landes aushöhlen und Libanon politisch motivierte Entscheidungen diktieren könnten.

    Wie der russische UN-Botschafter, Witalij Tschurkin, vor dem Gremium erklärte, beeinträchtige die Einberufung des Sondertribunals durch die Verabschiedung einer einseitigen Entscheidung die Souveränität des Libanons.

    "Das von den Koautoren gewählte Schema ist vom Standpunkt des internationalen Rechts fragwürdig. Der Vertrag zwischen zwei Subjekten, der UNO und dem Libanon, kann durch die Bestätigung nur von einer Seite keine Rechtskraft erlangen", sagte Witalij Tschurkin, gegen den Bezug der Resolution auf Kapitel VII der UN-Charta polemisierend.

    Er erinnerte daran, dass es nur zwei Präzedenzfälle gibt, bei denen der UN-Sicherheitsrat ähnliche Resolutionen beschlossen hat, und zwar bei der Berufung der Sondertribunale zum ehemaligen Jugoslawien und zu Ruanda, bei denen es um Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ging.

    "Unter das Mandat des Libanon-Tribunals fallen derartige Straftaten nicht. Es gibt keinen Anlass zu dem Bezug auf Kapitel VII (Bedrohung des Friedens) in dieser Resolution", konstatierte Russlands Vertreter.

    Er beanstandete, dass die Koautoren - Belgien, Italien, Frankreich, die USA, die Slowakei und Großbritannien - die von Russland eingebrachten Änderungsvorschläge nicht berücksichtigt haben.

    Der russischen Position schlossen sich fünf weitere Mitglieder des UN-Sicherheitsrates an. Sie stellten fest, dass Verbrechen nicht ungesühnt bleiben dürfen. Doch ohne einen nationalen Konsensus im Libanon könne das verabschiedete Dokument eine neue Spirale der Gewalt provozieren.

    Der Beschluss über das Hariri-Tribunal tritt am 10. Juni in Kraft, heißt es im Resolutionstext. Sein Sitz wird nach Konsultationen mit der libanesischen Regierung und in Abstimmung mit dem Gastgeberstaat festgelegt.

    Der Sicherheitsrat bittet den UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, gemeinsam mit der Regierung Libanons binnen 90 Tagen die erforderlichen Maßnahmen zur Einrichtung des Gerichtshofs zu ergreifen. Der Termin für die Aufnahme seiner Tätigkeit wird laut Resolution der UN-Generalsekretär bekannt geben. Die Ernennung der Richter obliege dem Libanon.

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