03:12 25 September 2018
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    Ukraine: Juschtschenko verlängert Parlamentsmandat für Neuwahlgesetze

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    KIEW, 31. Mai (RIA Novosti). Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat die Befugnisse der Obersten Rada (Parlament) um einen Tag - bis Abend des 31. Mai - verlängert.

    Ein entsprechender Erlass wurde auf der Webseite des Präsidenten veröffentlicht. Zuvor hatte Juschtschenko seine am 26. April verfügte Auflösung des Parlaments bereits für zwei Tage ausgesetzt.

    Das Parlament in Kiew sollte am Dienstag und Mittwoch entsprechende Gesetze zur Beendigung der politischen Krise verabschieden, konnte es aber wegen Zeitmangels nicht schaffen. Deshalb sah sich der Präsident gezwungen, der Rada einen weiteren Tag zur Verfügung zu stellen.

    Die Möglichkeit, die verfügte Parlamentsauflösung auszusetzen, war eine der Bedingungen eines zwischen Präsident, Ministerpräsident und Parlamentschef ausgehandelten Abkommens über die Überwindung der politischen Krise in der Ukraine.

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