17:11 24 Juni 2018
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    Russlands Staatsbehörden legen unwillkommene Institutionen lahm - „Wedomosti“

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    MOSKAU, 31. Mai (RIA Novosti). Die Kontrollaktionen und Durchsuchungen, mit denen die Arbeit des Fonds „Obrasowannyje Media“, eine Nachfolgeinstitution der nichtstaatlichen Gesellschaft Internews, lahmgelegt wurde, ist gleichermaßen erstaunlich und typisch, schreibt die Tageszeitung „Wedomosti“ am Donnerstag.

    Das Abwürgen der nicht genehmen Institution, die in den zehn Jahren ihres Bestehens rund 15 000 regionale Journalisten und andere Medienmitarbeiter ausgebildet hatte, machte solidarische Aktionen unterschiedlicher Staatsstrukturen - Steueramt, Feuerwehr und Innenministerium - offensichtlich.

    In der Situation um „Obrasowannyje Media“ ist auch eine andere Tendenz deutlich an den Tag getreten: Die Rechtsschutzorgane übertragen die Anschuldigungen gegen eine Privatperson auf die von dieser geleitete Organisation, selbst wenn die Rechtsverletzung einen rein persönlichen Charakter hat.

    So hatte das Missgeschick von Internews am 31. Januar dieses Jahres begonnen, als gegen die Internews-Chefin Manana Aslamasjan ein Strafverfahren wegen Devisenschmuggel eingeleitet wurde. Sie hatte 9 500 Euro undeklariert über die Grenze schaffen wollen - rund 2 800 Dollar mehr als der zugelassene Betrag von 10 000 Dollar. Zweieinhalb Monate später beschlagnahmten Angestellte des Innenministeriums nicht nur die Dokumente aus der Buchhaltung, sondern auch alle Server und das gesamte Arbeitsmaterial von Internews. Begründung: Es wurde nach Material gesucht, das „für den Straffall von Bedeutung sein könnte“. Wie die Dokumente über Journalistenwettbewerbe und -seminare den Ermittlungen helfen könnten, erklärte die Polizei nicht.

    Wie die Zeitung feststellt, ist die Geschichte mit Internews eher ein Regelfall als eine Ausnahme.

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