02:14 24 September 2018
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    Dem Libanon kann man ein Tribunal, nicht aber Einverständnis aufzwingen

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    BEIRUT, 31. Mai (RIA Novosti). New York hat dem Libanon ein Tribunal aufgezwungen. Wer wird aber den Libanesen ein Einverständnis aufzwingen können?

    Diese Frage stellte die libanesische Zeitung „Al-Safir“ am Donnerstag, nachdem der UN-Sicherheitsrat am Mittwoch die Entscheidung über die Bildung eines internationalen Tribunals zum Libanon getroffen hatte, das Gericht über die Mörder des Ex-Premiers dieses Landes, Rafiq Hariri, halten soll.

    Die Entscheidung des Sicherheitsrates, schreibt die Zeitung, wird den Libanon genauso spalten, wie ihn der Mord am namhaften libanesischen Politiker im Februar 2005 und wie die Abstimmung über die Bildung des Tribunals die Mitglieder des Rates selbst gespalten hat.

    Die Resolution 1757 des UN-Sicherheitsrates wurde am Mittwochabend mit zehn Stimmen bei fünf Enthaltungen angenommen. Russland, China, Indonesien, Katar und die Republik Südafrika nahmen nicht an der Abstimmung teil.

    Die Bildung des internationalen Tribunals war auch vor der Verabschiedung dieser Resolution eine der Hauptursachen der innenpolitischen Krise im Libanon.

    Während die Parlaments- und Regierungsmehrheit, die die Unterstützung des Westens genießt, seine möglichst schnelle Bildung forderte, war die Opposition im Gegenteil der Meinung, dass man sich in dieser Frage nicht beeilen solle.

    Die ohne Konsens innerhalb des Libanons getroffene Entscheidung kann die Situation im Land noch mehr verkomplizieren, das ohne dies die tiefste politische Krise seit 1990 erlebt, als der 15-jährige Bürgerkrieg endete.

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