18:35 25 September 2018
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    Ukraine: Annahme der Neuwahlgesetze im Parlament stockt

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    Krise in Ukraine (287)
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    Das ukrainische Parlament (Oberste Rada) hat es binnen der von Präsident Viktor Juschtschenko festgesetzten Frist nicht geschafft, alle Gesetze zu verabschieden, die für die Durchführung der vorgezogenen Wahlen notwendig sind.

    KIEW, 31. Mai (RIA Novosti). Das ukrainische Parlament (Oberste Rada) hat es binnen der von Präsident Viktor Juschtschenko festgesetzten Frist nicht geschafft, alle Gesetze zu verabschieden, die für die Durchführung der vorgezogenen Wahlen notwendig sind.

    Präsident Juschtschenko und die von Regierungschef Viktor Janukowitsch geführte Parlamentskoalition hatten sich vorige Woche auf die Durchführung einer neuen Parlamentswahl am 30. September geeinigt. Somit wurde die seit Monaten andauernde politische Krise beendet.

    Juschtschenko setzte daraufhin seinen Erlass über die Auflösung des Parlaments für drei Tage aus, damit das Parlament die Neuwahlgesetze verabschieden könne. Die Frist lief am Donnerstag ab.

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