00:11 24 Oktober 2018
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    PACE-Präsident sichert der Opposition in Weißrussland Unterstützung zu

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    MINSK, 31. Mai (RIA Novosti). Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), René van der Linden, hat der Opposition in Weißrussland Unterstützung zugesichert.

    „Die Opposition ist der notwendige Bestandteil des politischen Pluralismus“, schrieb van der Linden in einem Brief an den Vorsitzenden der Vereinigten Bürgerpartei von Weißrussland, Anatoli Lebedko.

    Die politische Entwicklung in Weißrussland wecke seit langem sein Interesse, schrieb der PACE-Präsident nach Angaben des Presseamtes der Vereinigten Bürgerpartei.

    Rene van der Linden hatte im Januar Weißrussland besucht. Kurz davor hatte die Regierung in Minsk - nach dem Gasstreit mit Russland - angekündigt, sie möchte die Beziehungen mit dem Westen verbessern.

    Europäische Organisationen ließen unterdessen wissen, dass eine Annäherung nur dann möglich wäre, wenn Weißrussland konkrete Schritte in Richtung demokratischer Reformen tue. Der Westen fordert unter anderem die Freilassung von Polithäftlingen in Weißrussland. Laut offiziellen Angaben aus Minsk gibt es im Lande keine Polithäftlinge.

    Dennoch wurden vorige Woche Oppositionspolitiker Nikolai Statkewitsch und Pawel Sewerinez vorzeitig aus der Haft entlassen. Beide saßen seit 2005 wegen Organisation von Protestaktionen im Gefängnis.

    Am heutigen Donnerstag teilte der weißrussische Außenamtssprecher Andrej Popow mit, die Freilassung der beiden Oppositionspolitiker stehe keinerlei in Verbindung mit dem Wunsch Weißrusslands, die Beziehungen mit dem Westen zu verbessern. „Weißrussland lässt sich auf keinen Kuhhandel ein. Alles, was in Weißrussland geschieht, entspricht dem weißrussischen Recht“, sagte Popow.

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