14:24 15 Oktober 2018
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    Ukraine: Premier Janukowitsch beschuldigt Wahlchef Schapowal einer Eidesverletzung

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    KIEW, 14. Juni (RIA Novosti). Der ukrainische Premier Viktor Janukowitsch wirft dem Chef der Zentralen Wahlkommission, Wladimir Schapowal, vor, die Arbeit des von ihm geleiteten Gremiums zu blockieren.

    Bei einem Arbeitsbesuch in Poltawa sagte Janukowitsch am Donnerstag: „Wir sind dagegen, dass die Zentrale Wahlkommission unter Druck gesetzt wird und ihr Vorsitzender keine Sitzungen durchführt. Er verletzt damit den Eid und blockiert faktisch den Verfassungsprozess, der sich in den Sitzungen der Zentralen Wahlkommission vollziehen soll“, zitiert der Pressedienst der Partei der Regionen den Premier.

    Janukowitsch hatte zuvor die Opposition beschuldigt, die Arbeit der Zentralen Wahlkommission zu blockieren.

    Die (zur Parlamentskoalition gehörende) Partei der Regionen fordert Präsident Viktor Juschtschenko, Parlamentschef Alexander Moros, Premier Janukowitsch und Generalstaatsanwalt Alexander Medwedko auf, die Tätigkeit der Zentralen Wahlkommission zu erörtern.

    Trotz der Initiative von acht Mitgliedern der 15-köpfigen Zentralen Wahlkommission, diese zusammentreten zu lassen, konnte seit mehreren Tagen wegen des fehlenden Quorums keine Sitzung mehr durchgeführt werden. Für das Quorum ist die Anwesenheit von zehn Mitgliedern erforderlich. Die genannten acht Kommissionsmitglieder beschuldigen Schapowal einer eigenmächtigen Beschlussfassung.

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