17:26 19 Juli 2018
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    PLO-Exekutivkomitee empfiehlt Auflösung der Regierung und Verhängung des Ausnahmezustandes

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    KAIRO, 14. Juni (RIA Novosti). Das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hat dem Leiter der Palästinensischen nationalen Administration (PNA), Mahmud Abbas, empfohlen, die nationale Einheitsregierung zu entlassen und den Ausnahmezustand auf den palästinensischen Territorien zu verhängen.

    Das teilte Nabil Amru, Berater des PNA-Chefs, mit.

    „Der PNA-Vorsitzende prüft die Situation und wird in allernächster Zeit eine Entscheidung treffen“, sagte er nach einer Sondersitzung des PLO-Exekutivkomitees unter der Leitung von Abbas.

    Die Koalitionsregierung, der Vertreter von Fatah und Hamas sowie unabhängige Minister angehören, wurde dank den erzielten Vereinbarungen in Saudi-Arabien im Februar gebildet.

    Es wurde angenommen, dass das Abkommen, das unter der Schirmherrschaft des Königs von Saudi-Arabien in dem für die Moslems heiligen Mekka erzielt wurde, den blutigen Fehden in Palästina ein Ende setzen wird.

    Aber in den letzten Tagen erreichten die Zusammenstöße innerhalb Palästinas nie dagewesene Ausmaße: Binnen einer Woche kamen über 100 Palästinenser ums Leben.

    Die palästinensischen Gesetze erlauben es dem PNA-Vorsitzenden, die Regierung aufzulösen und ein „außerordentliches“ Ministerkabinett zu bilden. Dazu bedarf es keiner Billigung durch das Parlament, wo Hamas die Mehrheit hat.

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