15:18 08 Dezember 2016
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    Amerikanischer Ex-Vizefinanzminister: Bush plant Ausnahmezustand in USA

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    Laut dem ehemaligen US-Vizefinanzminister Paul Roberts hat Präsident George Bush eine juristische Grundlage für den Ausnahmezustand im Lande vorbereitet.

    WASHINGTON, 20. Juli (RIA Novosti). Laut dem ehemaligen US-Vizefinanzminister Paul Roberts hat Präsident George Bush eine juristische Grundlage für den Ausnahmezustand im Lande vorbereitet.

    Schon in einem Jahr könne sich die USA in eine "Polizeistaat-Diktatur" ("dictatorial police state") verwandeln, die sich im Kriegszustand mit Iran befinden würde.

    In dem Fall wären nur die amerikanischen Militärs in der Lage, das zu verhindern. "Sie haben wahrscheinlich die Nase voll und könnten ihm den Gehorsam verweigern", sagte Roberts in einem Funkinterview, das gleichzeitig über mehr als 50 Sender in den USA verbreitet wurde.

    Das auslösende Moment für Roberts' Äußerungen war eine von Bush am Dienstag unterzeichnete Sonderanweisung, die dem US-Finanzminister nach Absprache mit dem Pentagon-Chef und dem Außenamtschef gestattet, die Vermögenswerte beliebiger Personen auf dem Territorium der USA zu beschlagnahmen, die nach Ansicht der Administration "die Stabilisierung im Irak bedrohen".

    "Es handelt sich um eine totale und absolute Macht eines einzelnen Menschen", betonte Roberts. Dabei verwies er darauf, dass Bushs Anweisung keine Billigung durch den US-Kongress erfordert.

    Nach Ansicht des Ex-Vizefinanzministers bereitet die Bush-Administration etwas vor, um das Land einzuschüchtern und die Bevölkerung um die Republikaner zusammenzuschließen. Anderenfalls würden die Republikaner bei den Wahlen im nächsten Jahr ihre Macht vollständig verlieren.

    "Figuren in der Administration selbst und angesehene Propagandisten der Republikaner rüsten zu einem neuen Ereignis nach der Art vom 11. September 2001 bzw. zu einer Serie solcher Ereignisse", mahnte Roberts. "Wenn das nicht Al-Qaida unternehmen wird, so wird das vorgetäuscht."

    In einem vor einer Woche veröffentlichten Artikel hatte der Ex-Vizefinanzminister bereits die Meinung geäußert, dass Bush und Vizepräsident Cheney eventuell etwas vorbereiten, womit die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von den Misserfolgen im Irak abgelenkt werden soll. Zu diesem Zweck könnte unter Umständen ein Schlag gegen Iran unternommen werden.

    Das Weiße Haus, das Außenamt und das Pentagon verzichteten vorerst auf eine Stellungnahme zu den Behauptungen von Roberts.

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