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    OSZE erwartet vollständige Erfüllung der Verpflichtungen zur Südossetien-Regelung

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    TIFLIS, 27. Juli (RIA Novosti). Die OSZE möchte laut dem OSZE-Sonderbeauftragten Fontelles die vollständige Erfüllung der Verpflichtungen zur friedlichen Beilegung des georgisch-ossetischen Konfliktes sehen.

    Wie die Agentur Novosti-Grusia berichtet, wird Josep Borrell Fontelles in einer Pressemitteilung zitiert, die die OSZE-Mission in Georgien veröffentlicht hat.

    „Die OSZE begrüßt die jüngsten Initiativen von Georgien zur Einschaltung aller Seiten in diesen Prozess (der friedlichen Regelung)“, sagte Fontelles zu den Ergebnissen seiner Georgien-Reise.

    Er sei mit der Bereitschaft dieses Landes, am bestehenden Mechanismus der Verhandlungen mitzuwirken, zufrieden, sagte Fontelles.

    Er äußerte sich anerkennend darüber, dass die Verpflichtungen zur friedlichen Lösung und zum Dialog zwischen beiden Seiten bekräftigt worden seien. „Dennoch müssen alle gemeinsamen Entscheidungen über die Entmilitarisierung der Konfliktzone erfüllt werden“, sagte Fontelles. Nach seiner Ansicht ist der Dialog notwendig, um die angespannte Atmosphäre im Konfliktraum zu mildern.

    Fontelles rechnet damit, dass alle Seiten an der friedlichen Lösung des Konfliktes festhalten und das Programm der wirtschaftlichen Rehabilitation der Region, die von der OSZE koordiniert werden soll, unterstützen werden.

    „Das bevorstehende Treffen der Gemischten Kontrollkommission ist ein positiver Schritt und wir werden die Tätigkeit der neuen Kommission (zur Festlegung des Status von Südossetien im Staatenverband Georgiens) mit großem Interesse verfolgen“, sagte Fontelles.

    Während seines Georgien-Besuches vom 24. bis 26. Juli hatte sich der OSZE-Vertreter mit der Vorsitzenden des georgischen Parlaments, Nino Burdschanadse, dem Premier des Landes, Surab Nogaideli, Außenminister Gela Beschuaschwili und dem Staatsminister für Konfliktlösung, David Bakradse, getroffen. Bei den Begegnungen und Gesprächen wurden Fragen der friedlichen Beilegung des Konfliktes und der wirtschaftlichen Rehabilitation des Konfliktraums erörtert.

    Der georgische Staatsminister Bakradse informierte Fontelles über die Bildung einer Staatskommission, die sich mit dem Status von Südossetien im Staatenverband Georgiens und mit Fragen der Beilegung des Konfliktes befassen soll. Bei diesem Treffen war der Chef der Interimsadministration von Südossetien, Dmitri Sanakojew, zugegen.

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