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    Sonderkommissionen treten demnächst zum Kampf gegen Korruption an

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    MOSKAU, 27. Juli (RIA Novosti). Der Chef des russischen Regierungsapparates und Vizepremier, Sergej Naryschkin, hat für Freitag die Regierungskommission für die Verwaltungsreform zu einer Tagung einberufen, ist von der Pressestelle der Regierung verlautbart worden.

    Wie Journalisten aus Regierungskreisen mitgeteilt worden ist, sollen die Grundzüge eines Entwurfs für den Kampf gegen die Korruption in den Exekutivorganen der Russischen Föderation und in den Mitgliedern der Föderation für die Jahre 2007 - 2008 zur Diskussion gestellt werden.

    Danach sollen Sonderkommissionen gebildet werden, die die Aufsicht über die Einhaltung der Verhaltensnormen für staatliche Bedienstete und die Regelung von Interessenkonflikten in ihre Hände nehmen. Außerdem sollen ressortspezifische normative Akte für den Kampf gegen die Korruption erlassen werden, die auch den Zugang von natürlichen und juristischen Personen zu Informationen über die Tätigkeit der föderalen Exekutivmacht sichern. Schließlich gelte es die Rückkopplung von denen zu sichern, die staatliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen.

    Der Kommission werde des Weiteren der Grobentwurf für multifunktionale Zentren für staatliche und kommunale Dienstleistungen vorliegen. In den nächsten beiden Jahren würden derartige Zentren in verschiedenen Landesteilen den Betrieb aufnehmen.

    Die Kommission will außerdem die Liste wichtiger und zahlungspflichtiger Rechtshandlungen staatlicher Organe und nachgeordneter Behörden optimieren.

    Geplant sei schließlich die Diskussion über die Dienstvorschriften des Innenministeriums in Bezug auf die Abnahme der Prüfungen für den Führerschein und ihre Ausgabe. Die Dienstvorschriften sollen Verantwortlichkeiten, die Ordnung für das Einlegen von Widersprüchen und die Vorschriften für die Ausstattung der Flächen für die Abnahme der praktischen Prüfungen festlegen.

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