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    USA verschärfen Sanktionen gegen Irans Geschäftspartner

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    Ein Gesetzentwurf, mit dem die einseitigen US-Sanktionen gegen die Länder, die mit Iran im nuklearen Bereich und bei der Entwicklung iranischer ballistischer Raketen kooperieren sowie in die Öl- und Gasindustrie wie auch in andere iranische Wirtschaftszweige investieren, ist jetzt dem Repräsentantenhaus des US-Kongresses vorgelegt worden.

    WASHINGTON, 10. August (RIA Novosti). Ein Gesetzentwurf, mit dem die einseitigen US-Sanktionen gegen die Länder, die mit Iran im nuklearen Bereich und bei der Entwicklung iranischer ballistischer Raketen kooperieren sowie in die Öl- und Gasindustrie wie auch in andere iranische Wirtschaftszweige investieren, ist jetzt dem Repräsentantenhaus des US-Kongresses vorgelegt worden.

    Unter anderem sehen die Sanktionen ein Verbot für den WTO-Beitritt der betreffenden Staaten vor.

    Wie RIA Novosti im Sekretariat des Repräsentantenhauses erfuhr, sollen nun vier Ausschüsse über das Dokument abstimmen. Im Falle der Billigung des Gesetzentwurfs durch den Kongress werden die Sanktionen 15 Tage danach in Kraft treten.

    Der Gesetzentwurf verbietet dem Weißen Haus, den Staaten einen Meistbegünstigungsmodus im Handel zu erteilen bzw. diejenigen Staaten beim WTO-Beitritt zu unterstützen, die staatlich garantierte Exportkredite an Unternehmen gewähren, die in Iran investieren.

    Ähnlich bestraft werden sollen die Staaten, die "eine Kooperation mit Iran im nuklearen Bereich betreiben, einschließlich der Übergabe bzw. des Verkaufs beliebiger Materialien, Waren oder Technologien, die zur Uran-Anreicherung in Iran beitragen könnten."

    Das Gleiche gilt für die Staaten, die "ihren Beitrag zu den iranischen Programmen für die Entwicklung ballistischer Raketen leisten".

    Das Dokument verbietet ferner jeden Import aus Iran in die USA und jeden Export aus den USA in Iran, mit Ausnahme von Lebensmitteln und Medikamenten, wie auch beliebige Kontakte mit iranischen Unternehmen über die Regierungskanäle.

    Den iranischen Staatsbanken wird der Zugang zum amerikanischen Banksystem verboten. Der US-Präsident bekommt das Recht, die unter US-Jurisdiktion stehenden Aktiva "der iranischen Diplomaten und der Vertreter von Regierungs- und Militär- wie auch von halbstaatlichen Institutionen Irans zu sperren".

    Nach Angaben des Sekretariats des Repräsentantenhauses ist dies bereits der 4. Gesetzentwurf über die Verhärtung der Sanktionen gegen Iran, den die jetzige Zusammensetzung des Kongresses behandelt. Zwei der Entwürfe wurden vergangene Woche gebilligt, ein weiterer passierte den auswärtigen Ausschuss. Die Behandlung des jüngsten Gesetzentwurfs wird nach Abschluss der Parlamentsferien am 4. September beginnen.

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