10:33 18 August 2017
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    Streit um Raketenabwurf: Georgien wirft russischen Friedenskräften widerrechtliche Ermittlungen vor

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    Raketeneinschlag in Georgien (44)
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    Das Amt des georgischen Staatsministers für die Regelung der Konflikte hat den russischen Friedenskräften im Raum des georgisch-ossetischen Konflikts die Verletzung ihres Mandats und widerrechtliche Ermittlungen vorgeworfen.

    TIFLIS, 10. AUGUST, (RIA Novosti). Das Amt des georgischen Staatsministers für die Regelung der Konflikte hat den russischen Friedenskräften im Raum des georgisch-ossetischen Konflikts die Verletzung ihres Mandats und widerrechtliche Ermittlungen vorgeworfen.

    Bei RIA Novosti ist eine Erklärung des Pressezentrums beim Staatsminister eingegangen, in der es heißt: "Wir protestieren scharf im Zusammenhang mit der groben Verletzung des Mandats der russischen Angehörigen der Gemischten Kräfte zur Friedenserhaltung im Raum Zchinwali. Wir fordern von der russischen Seite, die Desinformation der Öffentlichkeit einzustellen und den politisch motivierten Handlungen ein Ende zu setzen."

    In dem Dokument wird behauptet, dass eine Gruppe von Mitarbeitern der Militärstaatsanwaltschaft Russlands am 8. August ohne Einwilligung Georgiens im Raum Zchinwali war und im Gespräch mit dem Befehlshaber der Gemischten Kräfte das Gutachten der gemischten Untersuchungskommission unter Leitung der OSZE vom 7. August beanstandet, welches auch die Unterschrift der russischen Friedenskräfte trägt. In dem Gutachten war festgestellt worden, dass der Luftraum Georgiens am 6. August von Nordosten her verletzt worden ist. Die russischen Staatsanwälte hätte die Führung der Gemischten Kräfte aufgefordert, eigene Ermittlungen einzuleiten, heißt es ferner in der Erklärung.

    Daraufhin habe die russische Seite der Gemischten Kräfte unter diesem Druck entschieden, ihr Mandat grob zu verletzen und unter den Dorfbewohnern von Armasi eine Umfrage durchzuführen, stellt das Pressezentrum des georgischen Staatsministers fest.

    Weiter wird erklärt, dass "die russischen Friedenskräfte versucht haben, auf der Grundlage von Aussagen von vornherein beeinflusster älterer Frauen, die Prüfungsergebnisse vom 7. August zu manipulieren.

    "Die georgischen Friedenskräfte und die OSZE-Militärbeobachter haben es jedoch abgelehnt, ihre Unterschrift unter dieses Dokument zu setzen."

    Georgien behauptet, dass zwei Flugzeuge mit russischen Erkennungszeichen am 6. August in den georgischen Luftraum eingedrungen sind und eine Rakete auf die Radarstation in der Gegend der Stadt Gori abgeschossen hätten. Der Generalstab Russlands hat dementiert, dass russische Flugzeuge zu diesem Zeitpunkt im Luftraum geflogen seien, der an das Territorium Georgiens angrenzt.

    Russland hat den Vorfall mit dem Raketenabwurf im Raum der georgisch-ossetischen Konflikts als Versuch der georgischen Seite gewertet, die positiven Tendenzen in den russisch -georgischen Beziehungen zurückzuwerfen und die Lage in der Konflikten zwischen Georgien und Ossetien zuzuspitzen, so nahm das russische Außenministerium Stellung.

    Georgien habe unterdessen den Fakt einer Verletzung seiner Staatsgrenzen über 14 Stunden verschwiegen, hat der Befehlshaber der Gemischten Friedenskräfte, Marat Kulachmetow, mitgeteilt.

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