16:39 18 August 2017
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    Kartellamt: Politwerbung auch außerhalb von Wahlkämpfen statthaft

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    MOSKAU, 10. August (RIA Novosti). Politische Werbung wird in Russland der Social Publicity gleichgestellt, hat der oberste russische Wettbewerbshüter, Igor Artemjew, am Freitag erklärt.

    Im Rundfunk hat der Leiter des Föderalen Kartelldienstes mitgeteilt, dass Einschränkungen nur dann gemacht werden, wenn in der Außenwerbung für die Stimmabgabe zugunsten einer Partei aufgefordert wird.

    Die Neuerung erklärte er mit der Novellierung des Werbegesetzes vom 24. Juli 2007, welche Mittel der Außenreklame zum Zweck der Sozialwerbung zulässt.

    Diese Norm war zum Streitpunkt geworden, weil die Zentrale Wahlkommission mit Aufklärungsmaterialien über die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zu informieren beabsichtigte.

    Derartige Informationsmaterialien können nun im Unterschied zu Wahlplakaten der Parteien jederzeit auch auf Werbeträgern in der Öffentlichkeit eingesetzt werden. Parteienaufrufe dürfen in der Außenwerbung nur in der amtlich festgelegten Wahlkampfzeit öffentlich genutzt werden.

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