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    Juschtschenko sieht keine rechtlichen Gründe für Parlamentssitzungen vor der Wahl

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    KIEW, 29. August (RIA Novosti). Für Sitzungen des Parlaments vor den neuen Wahlen gibt es nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko keine rechtlichen Gründe.

    "Eine beliebige Sitzung, ob turnusmäßig oder außerordentlich, in der beliebige Fragen diskutiert werden mögen, wird keine rechtlichen Folgen nach sich ziehen", sagte Juschtschenko am Mittwoch vor der Presse in Tschernigow, wie sein Pressedienst mitteilte. "Versuche, die Volksdeputierten am 4. September zusammenkommen zu lassen, stellen Versuche einzelner Politiker dar, ein letztes Gastspiel vorzunehmen oder eine zusätzliche PR-Kampagne für Menschen zu starten, die möglicherweise nicht so oft im Fernsehen gezeigt werden oder die Bürger nicht sehen wollen", fuhr der Präsident fort.

    Er sei der Ansicht, dass es sich um einen weiteren Versuch handele, die Aufmerksamkeit auf politische Outsider, auf ihr Schicksal und ihre Perspektiven zu lenken. Das sei keine politisch korrekte Fragestellung im Interesse der Nation, sagte Juschtschenko.

    Er würde nichts dagegen haben, wenn die Abgeordneten der Obersten Rada der fünften Legislaturperiode ein Gedenktreffen veranstalten würden. "Auf ähnliche Weise könnten auch Abgeordnete der vierten Legislaturperiode mit dem damaligen Parlamentspräsident Wladimir Litwin oder Abgeordnete der dritten Legislaturperiode mit dem damaligen Parlamentspräsidenten Iwan Pljuschtsch vorgehen, der jetzt Sekretär des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung ist."

    Juschtschenko sagte ferner, er schätze die Absicht mehrerer politischer Kräfte hoch ein, seine Initiativen zu akzeptieren, darunter zur Abschaffung der Immunität der Abgeordneten. "Aber ich werde fordern, dass diese Verfassungsprärogativen ausschließlich auf dem Rechtswege, vom ukrainischen Parlament erörtert und abgeschafft werden."

    Der Staatschef würdigte die Bereitschaft einiger politischer Kräfte, diese "bereits heute" zu tun, rief sie aber auf, noch 30 bis 40 Tage zu warten. "Wir werden eine letigime Möglichkeit haben, diese für die ukrainische Gesellschaft akute Frage von der Tagesordnung zu streichen", sagte Juschtschenko.

    Laut Plan soll eine turnusmäßige Sitzung der Obersten Rada am 4. September stattfinden. Im August, während der Parlamentsferien, wollte Parlamentspräsident Alexander Moros eine außerordentliche Sitzung einberufen. Aber die größte Koalitionskraft - die Partei der Regionen - lehnte die Initiative als nicht zweckmäßig ab. Zugleich erkennt der Präsident die Legitimität des Parlaments nicht an, weil mehr als ein Drittel der Abgeordneten ihre Ämter niedergelegt hatte.

    Der Präsidentenblock "Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes" geht zu den Wahlen unter der Losung der Abschaffung der parlamentarischen Unantastbarkeit. Die Partei der Regionen hatte vorgeschlagen, die Wahlen nicht abzuwarten und einen entsprechenden Beschluss durch das alte Parlament fassen zu lassen.

    Die vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine sind für den 30. September geplant.

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