19:34 24 November 2017
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    Janukowitsch: Ukraine verliert Zeit wegen außerordentlicher Wahlen

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    SIMFEROPOL, 31. August (RIA Novosti). Die außerordentlichen Wahlen zur Obersten Rada werden die wirtschaftliche Entwicklung des Landes wesentlich verlangsamen.

    Diese Meinung äußerte der ukrainische Premier und Chef der Partei der Regionen, Viktor Janukowitsch, am Freitag.

    „Der politische Prozess, der im Staat verläuft, hat die Arbeit von zwei Machtzweigen faktisch lahm gelegt. Das Parlament arbeitet seit fünf Monaten faktisch nicht mehr, auch die Regierung kann unter solchen Bedingungen nicht arbeiten, denn die Regierung kann die Politik der Wirtschaftsreform nur durch die Verabschiedung neuer Gesetze und durch Änderungen an geltenden Gesetzen betreiben“, sagte Janukowitsch auf einer Beratung mit der politischen und wirtschaftlichen Verwaltung der Autonomie Krim.

    Laut Janukowitsch sind Politisierung und Politikastertum der Hauptfaktor, der die Entwicklung der Wirtschaft bremse. „Wegen der außerordentlichen Wahlen haben wir mindestens ein Jahr in unserer Entwicklung verloren“, konstatierte der Premier.

    Vom 2. April an (an diesem Tag wurde vom ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko der erste Erlass über die Parlamentsauflösung unterzeichnet) habe „die politische Situation das Leben des Landes faktisch destabilisiert“.

    „Diese Destabilisierung wurde von der Parlamentsminderheit initiiert, die ihren Willen der Mehrheit zu diktieren anfing. Es wurde gegen das Hauptprinzip der Demokratie verstoßen. Das taten diejenigen, die sich selbst Demokraten nennen. Nirgends auf der Welt, in keinem Staat kann eine Minderheit der Mehrheit ihren Willen aufzwingen“, sagte der Premier. Als Folge „wurden sehr fragliche Präsidentenerlasse unterzeichnet, die Arbeit des Verfassungsgerichtes wurde destabilisiert. Es wurde versucht, die Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft und anderer Machtinstitutionen zu blockieren. Das Land konnte nicht länger so leben, und wir beschlossen, vorgezogene Wahlen durchzuführen“, sagte Janukowitsch.

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