04:37 23 November 2017
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    Vor Parlamentswahlen: Staatsduma wird keine populistische Gesetze verabschieden

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    MOSKAU, 03. September (RIA Novosti). Die Herbsttagung der Staatsduma wird am Dienstagmorgen offiziell eröffnet. Bereits am heutigen Montag tritt Staatsduma-Rat zusammen, der den Arbeitsplan für die nächste Woche und die Tagesordnung der ersten Plenarsitzung beschließen wird.

    Wie RIA Novosti im Staatsduma-Apparat erfuhr, ist der Arbeitsplan des Parlamentsunterhauses im Zusammenhang mit den heranrückenden Parlamentswahlen etwas revidiert worden. Die Plenarsitzungen werden ab jetzt nicht wie bisher zwei, sondern dreimal in der Woche stattfinden: dienstags, mittwochs und freitags.

    Montags und donnerstags soll der Staatsduma-Rat zusammentreten.

    In diesem Modus werden die Abgeordneten allerdings nur die ersten zwei Wochen der nächsten Monate arbeiten und die zwei letzten in ihren Wahlbezirken verbringen.

    Zuvor hatte der Staatsduma-Vorsitzende Boris Gryslow (Pasrtei "Einheitliches Russland) versichert, dass die Staatsduma im Vorfeld der für den Dezember geplanten Wahlen keine populistischen Gesetze verabschieden wird.

    "Bekanntlich wird die Chance, zum Populismus abzugleiten, umso größer, je näher die Wahlen heranrücken", sagte er. "Ich kann aber als Staatsduma-Vorsitzender souverän erklären: Die populistischen Gesetzgebungsinitiativen werden nicht die geringste Chance haben."

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