04:49 24 November 2017
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    Präsident Putin legt Termin für Parlamentswahlen fest - Wahlkampagne beginnt

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    Wahlkampagne in Russland (77)
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    Präsident Wladimir Putin hat einen Erlass über die Abhaltung der nächsten Wahlen in die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) am 2. Dezember unterzeichnet, teilte der Pressedienst des russischen Staatschefs am Sonntag mit.

    MOSKAU, 03. September (RIA Novosti). Präsident Wladimir Putin hat einen Erlass über die Abhaltung der nächsten Wahlen in die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) am 2. Dezember unterzeichnet, teilte der Pressedienst des russischen Staatschefs am Sonntag mit.

    Mit der offiziellen Veröffentlichung des Erlasses beginnt auch die Wahlkampagne.

    Die bevorstehenden Staatsduma-Wahlen werden nach einem prinzipiell neuen Schema verlaufen. Alle 450 Abgeordneten werden nach den Parteilisten gewählt. Die Hürde für den Einzug ins Parlament ist auf sieben Prozent angehoben worden. Die Bildung von Wahlblöcken ist untersagt. Außerdem wurden das Limit für die minimale Wahlbeteiligung und die Abstimmungsvariante "Gegen alle Kandidaten" abgeschafft.

    Um zu den Wahlen zugelassen zu werden, muss die Partei eine Reihe von gesetzlich festgelegten Dokumenten vorlegen sowie mindestens 200 000 Unterschriften für ihre Liste sammeln bzw. ein Pfand in Höhe von 60 Millionen Rubel (1,7 Millionen Euro) vorlegen. Nach dem Wahlergebnis wird der Pfand nur an die Parteien zurückgezahlt, die mindestens vier Prozent der Wählerstimmen bekommen haben.

    Die Parteien, die zu den Staatsduma-Wahlen der scheidenden Legislaturperiode zugelassen wurden, brauchen jetzt keine Unterschriften zu sammeln und kein Wahlpfand einzuzahlen.

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