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    Ukrainisches Parlament erörtert Verfassungsänderungen

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    KIEW, 03. September (RIA Novosti). Die Abgeordneten der ukrainischen Obersten Rada (Parlament), deren Legitimität Präsident Viktor Juschtschenko nicht anerkennt, werden in einer Plenarsitzung am Dienstag den Gesetzentwurf „Über Verfassungsänderungen“ erörtern.

    Das hat der Parlamentsvorsitzende Alexander Moros am Montag im Schlichtungsrat bekanntgegeben.

    Am Dienstag wollen Moros und die Abgeordneten der herrschenden Koalition (Partei der Regionen, die Sozialistische und die Kommunistische Partei), die vierte Tagung der Obersten Rada eröffnen.

    „Auf der Tagesordnung des ersten Tages, des 4. September, stehen insgesamt fünf Fragen, darunter die Informationen der Regierung über außerordentliche Situationen in einzelnen Regionen der Ukraine und das Stadium der Beseitigung ihrer Folgen sowie der Entwurf des Gesetzes ‚Über Änderungen an der Verfassung der Ukraine hinsichtlich der Vervollkommnung des Organisationsmechanismus der öffentlichen Macht’“, erklärte Moros.

    Ferner werden die Abgeordneten, wie er sagte, die Tagesordnung der vierten Tagung der Rada der fünften Legislaturperiode sowie den Zeitplan der Parlamentssitzungen für den 4. und den 11. bis 14. September des laufenden Jahres erörtern.

    Wie Moros betonte, muss das Parlament arbeiten, bis die Abgeordneten der neuen Zusammensetzung vereidigt worden sind. Die vom Präsidenten aufgelöste Rada könne, sagte er, nur solange Sitzungen durchführen, bis die neuen Abgeordneten gewählt sind. Auch verwies er darauf, dass es zwei grundlegende Herangehensweisen an die Verfassungsänderung gebe, die die Rada plane und die die Aufhebung der Immunität und der Vergünstigungen betreffen würden.

    Einerseits sei das die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten, des Präsidenten und der Richter und andererseits die Ausklammerung der Richter dabei. Moros unterstrich ferner, das im September die wichtige Frage der Gestaltung des Staatshaushaltes für 2008 erörtert werden solle. Zugleich sagte er: „Morgen würde ich diese Frage nicht erörtern.“ Der Parlamentsvorsitzende schloss nicht aus, dass sich die Abgeordneten nach dem 15. September zu einer Sitzung versammeln werden, um den Staatshaushalt zu behandeln.

    Entsprechend dem Zeitplan der Rada-Sitzungen im September ist für den 5. bis 7. September die Arbeit in den Ausschüssen und Fraktionen vorgesehen, und vom 11. bis 14. September planen die Abgeordneten Plenarsitzungen. Am 30. September sollen in der Ukraine die vorgezogenen Parlamentswahlen stattfinden, an denen 21 politische Kräfte teilnehmen werden.

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