00:58 25 November 2017
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    Ukraine vor Parlamentswahl: Demokraten gegen Fairnessvereinbarungen

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    KIEW, 03. September (RIA Novosti). Der präsidententreue Block „Unsere Ukraine-Selbstverteidigung des Volkes“ wird keine deklarativen Dokumente über eine ehrliche Durchführung der Wahlkampagne für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 30. September unterzeichnen, da das nicht zweckmäßig ist.

    Das antwortete der Stabschef des Blocks Viktor Baloga auf den Vorschlag der Partei der Regionen über die Unterzeichnung eines Verhaltenskodex für die Parteien bei den Wahlen.

    Baloga betonte, dass kein Kodex die geltende Gesetzgebung ersetzen könne.

    „Das Gesetz gilt für alle. Gegenwärtig verfügen wir über eine ausreichend breite gesetzgebende Grundlage, die erlaubt, Wahlen offen, verantwortlich und anständig durchzuführen. Wenn die Gesetze real und nicht deklarativ befolgt werden, so fällt der Bedarf nach allen möglichen zusätzlichen Akten automatisch weg. Im Falle einer Verletzung des Gesetzes darf nicht beim Kodex Berufung eingelegt werden, sondern bei Gericht, das auch die Wahrheit feststellen muss“, zitiert der Pressedienst des Blocks seinen Stabschef.