04:41 24 November 2017
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    Irak: Ausgrenzung ehemaliger Baath-Mitglieder soll gemildert werden

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    MOSKAU, den 03. September (RIA Novosti). Die irakische Regierung hat ein Gesetz in das Parlament eingebracht, mit denen bestimmte Beschränkungen, denen frühere Baath-Mitglieder unterliegen, aufgehoben werden.

    Laut Reuters hat Premierminister Nouri Al-Maliki das Vorhaben am Montag angekündigt.

    Der Leiter der amerikanischen Zivilverwaltung in Irak, Paul Bremer, hatte im Mai 2003 die Auflösung der von Saddam Hussein geführten Baath-Partei und das Verbot ihrer Ideologie angeordnet. Der Hohe Rat für die Auflösung der Baath, berufen im Januar 2004, hatte dann letztendlich auch 8000 Mitglieder der einst allmächtigen Partei in die Arbeitslosigkeit geschickt.

    Bremers Verordnung blieb indes Streitpunkt und wurde mehrfach modifiziert. Ein Gesetzentwurf vom November 2006 wollte mit einigen beruflichen Beschränkungen für frühere Parteimitglieder Schluss machen. So sollte die Zahl der von Entlassung betroffenen Funktionären von 10 300 auf 1500 Personen reduziert werden.

    Im August des laufenden Jahres einigten sich die wichtigsten Bewegungen in Irak sogar in einigen problematischen Fragen. So sollte die Rückkehr früherer Bath-Mitglieder in die Zivilverwaltung und in den Militärdienst wieder genehmigt werden.

    Spitzenpolitiker in den USA und Irak versprechen sich von dem Schritt eine nicht unwesentliche Entspannung im Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten.