16:10 23 November 2017
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    Russlands Ministerien und Behörden müssen Antikorruptionsprogramme einführen

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    MOSKAU, 03. September (RIA Novosti). Alle föderalen Behörden der Exekutive müssen im kommenden Jahr Antikorruptionsprogramme einführen.

    Das teilte der Direktor des Departements für die staatliche Regelung in der Wirtschaft des russischen Wirtschaftsministeriums, Andrej Scharow, RIA Novosti mit.

    Er äußerte, dass die Kommission für die Verwaltungsreform mit Vizepremier Sergej Naryschkin an der Spitze bereits zwei Rahmen-Antikorruptionsprogramme - für die Behörden und für die regionalen Administrationen - zugestimmt hat.

    Im laufenden Jahr sollen solche aus dem Staatsetat unterstützten Programme in 20 Regionen und zwölf föderalen Behörden umgesetzt werden.

    „Gegen Jahresende werden wir diese Projekte zusammenfassen, im kommenden Jahr müssen sie schon alle Behörden einführen“, sagte Scharow.

    Ihm zufolge sind die drei Hauptbereiche dieser Programme die Ermittlung von durch Korruption bedrohten Stellen (je nach der Behörde oder der Region), die Prüfung der Einkommensdeklarationen der Staatsbeamten und die Bildung einer Konfliktkommission, die sich mit allen Interessenkonflikten in dem jeweiligen Machtorgan beschäftigen wird.

    Er fügte hinzu, dass die Staatsbehörden zudem administrative Regelwerke annehmen müssen, um die Fristen und Normen für die Arbeit der Beamten mit den Eingaben der Bürger festzulegen. Das Fehlen dieser Regelwerke selbst würde den Boden für die Korruption schaffen.

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