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    Russische Politologen zur Präsidentenwahl: Putin bleibt auch nach seinem Abgang präsent

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    Wahlkampagne in Russland (77)
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    MOSKAU, 03. September (RIA Novosti). Eine der Folgen der Präsidentenwahl im März 2008 wird die Verstärkung der behördlichen Institutionen sein. Diese Ansicht vertritt der russische Politologe Wjatscheslaw Nikonow.

    „Ich bin sicher, dass die Dezentralisierung der föderalen Horizontale eine Folge der Präsidentenwahl sein wird“, äußerte Nikonow am Montag in seiner Funktion als Moderator des Runden Tisches zum Thema „Start der Duma-Kampagne und die Perspektiven der Präsidentenwahl in Russland“.

    Politologen sehen die russischen Parlamentswahlen im Dezember 2007 und die Präsidentenwahl 2008 als einen einheitlichen Wahlzyklus an.

    „Dieser ‚Ruheständler’, wird das Einflusszentrum sein, ohne staatliche Posten zu bekleiden“, sagte Nikonow über den amtierenden russischen Präsidenten Wladimir Putin.

    Er betonte, dass nach der Präsidentenwahl in Russland „ein neues Institut: Putin“ erscheinen wird.

    Im Zusammenhang damit ist Nikonow zufolge mit Verstärkungen anderer politischer Institutionen, darunter der Administration des Staatschefs, des Sicherheitsrates und des Verfassungsgerichts, zu rechnen. Seinen Worten nach hat das damit zu tun, dass Putin ein „pluralistischeres System“ hinterlassen will, um künftig mit einem minimalen Widerstand bei der Wiederwahl zum Präsidenten rechnen zu können.

    Gleb Pawlowski, Präsident des Fonds für effiziente Politik, vertrat die Ansicht, dass die Parlamentswahlen Primeries für die Präsidentenwahl sind.

    „Es ist hochinteressant, dass der Präsident zum ersten Mal eine Entscheidung trifft, die der Meinung der Mehrheit widerspricht“, so Pawlowski. Er erklärte, die Mehrheit verlange von Putin, sein Amt nicht zu verlassen.

    Pawlowski zufolge wird die „neue Konzeption der politischen Führung“ eine erhöhte Belastung für das Wahlsystem darstellen.

    „Das Vertrauen des Volkes darf nicht auf einzelne Vertreter der Macht übergehen, sondern auf ein politisches System im Ganzen“, so der Politologe.

    Russische Politikwissenschaftler haben zugegeben, dass der Ausgang der Wahlkampagne für die bevorstehenden Duma-Wahlen schon jetzt prognostiziert werden kann, obwohl es im Wahlprozess einige Intrigen geben wird.

    Der Generaldirektor des Zentrums für Polittechnologien Igor Bunin nannte drei davon: die Ungewissheit bezüglich der Vertretung von „Einheitliches Russland“ im Parlament, Fragen über die Anzahl der Parteien, die in die Duma einziehen dürfen, sowie die mögliche Teilnahme des Präsidenten an der Wahlkampagne.

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