04:20 23 November 2017
SNA Radio
    Politik

    Georgische Ex-Außenministerin Surabischwili kämpft um das Recht zur Teilnahme an Präsidentenwahlen

    Politik
    Zum Kurzlink
    0 0 10
    TIFLIS, 03. September (RIA Novosti). Die georgische Ex-Außenministerin Salome Surabischwili, Vorsitzende der Partei „Georgiens Weg“, will das Recht, sich um das höchste Staatsamt zu bewerben, vor Gericht durchsetzen.

    Das berichtet die Agentur „Novosti-Grusia“ unter Berufung auf den Pressedienst der Partei.

    Die Politikerin hat am Montag die Antwort der Zentralen Wahlkommission auf die Anfrage der Partei über das Recht der Nachkommen der georgischen Emigranten, bei den Präsidentenwahlen zu kandidieren, vor dem Stadtgericht von Tiflis bestritten. Nach Auffassung von Salome Surabischwili habe die Zentrale Wahlkommission keine direkte Antwort auf die Anfrage gegeben, sondern nur einzelne Artikel des Wahlgesetzbuches erläutert. „Die Partei glaubt fest daran, dass das Gericht die Klage prüfen und einen unvoreingenommenen Beschluss fassen wird“, so der Pressedienst der Partei.

    Salome Surabischwili hatte Anfang August die Zentrale Wahlkommission Georgiens ersucht, das Recht der Nachkommen der im Jahre 1921 emigrierten Georgier auf die Teilnahme an den Präsidentenwahlen zu bestätigen. Die Zentrale Wahlkommission erläuterte: „Laut Wahlgesetz können nur in Georgien geborene Bürger, die das 35. Lebensjahr vollendet, mindestens 15 Jahre in Georgien gelebt haben und sich momentan im Land aufhalten, ihre Kandidatur bei den Präsidentenwahlen aufstellen.“

    Daraufhin richtete Salome Surabischwili am 21. August Schreiben an den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili und die Parlamentsvorsitzende Nino Burdschanadse. „Das an den Präsidenten Georgiens gesendete Schreiben ist nicht bei ihm eingegangen, sondern wurde am selben Tag dem Justizministerium Georgiens übersendet. In Gesetzesverletzung haben wir noch keine Antwort auf das Schreiben erhalten. Auch eine Antwort des georgischen Parlaments ist bisher ausgeblieben“, sagte ein Sprecher der Partei auf Anfrage der Agentur „Novosti-Grusia“.

    „Die geltende Verfassung Georgiens stellt eine wiederhergestellte Verfassung vom Jahr 1921 dar und ist deren Rechtsnachfolge“, heißt es in dem Schreiben von Salome Surabischwili an den Staatschef. Die Politikerin fragt, ob dies nicht Grund genug für eine politische Rehabilitierung der Emigranten von 1921 und der Nachkommen der Emigranten und für die vollständige Wiederherstellung ihrer politischen Rechte sei.

    Die 55-jährige Vorsitzende der Partei „Georgiens Weg“ entstammt einer georgischen Emigrantenfamilie. Sie erwarb im Jahre 2004 auf Erlass des georgischen Präsidenten die Staatsbürgerschaft dieses Landes. Salome Surabischwili rechnet mit einer Genehmigung ihrer Teilnahme an den Wahlen, obwohl sie nicht aus Georgien gebürtig ist und erst seit knapp drei Jahren in diesem Land lebt.

    Die Präsidenten- und Parlamentswahlen in Georgien finden gleichzeitig im zweiten Halbjahr 2008 statt. Ein genauer Termin ist noch nicht festgelegt.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren