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    Kontroversen um Präsidentenerlass über Duma-Wahl - „Wedomosti“

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    MOSKAU, 04. September (RIA Novosti). Der Präsidentenerlass über die Ansetzung der Staatsduma-Wahl, dessen offizielle Publikation die Termine vieler Wahlprozeduren bestimmt, ist der Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“ noch immer nicht zugegangen.

    Im Präsidentenstab wird diese Verzögerung auf technische Gründe zurückgeführt. Experten sind dagegen überzeugt, dass dies im Interesse von „Einheitliches Russland“ getan wird, damit die Partei die notwendigen Wahldokumente rechtzeitig vorbereiten kann, schreibt die „Wedomosti“ am Dienstag.

    „Wir können nicht elektronische Quellen nutzen und müssen auf ein entsprechendes Papier warten, das von einem Sonderkurier gebracht wird“, erläuterte der stellvertretende Chefredakteur der „Rossijskaja Gaseta“ Timofej Kusnezow.

    Im Kreml wurde inoffiziell bestätigt, dass der Erlass aus technischen Gründen gestern nicht an die „Rossijskaja Gaseta“ geschickt werden konnte, aber er werde unbedingt heute zugestellt und am Mittwoch veröffentlicht. Wie der Gesprächspartner versicherte, habe dies mit Politik nichts zu tun: ein bis zwei zusätzliche Tage, die die Parteien für die Ausarbeitung ihrer Dokumente bekommen würden, könnten kaum etwas ernsthaft beeinflussen.

    Jewgeni Koljuschin, Mitglied der Zentralen Wahlkommission, vertritt hingegen die Meinung, dass die Publikation im Interesse von „Einheitliches Russland“ hinausgezögert wird. Vertraut man Medienberichten, so habe die Partei den Kongress, auf dem die Kandidatenlisten für das Parlament bestätigt werden sollen, für den 2. Oktober angesetzt. Wäre der Erlass über den Wahltermin am Montag veröffentlicht worden, hätten die Kandidatenlisten spätestens am 3. Oktober der Zentralen Wahlkommission vorgelegt werden müssen, weswegen die Partei keine Zeit mehr für die Vorbereitung ihrer Dokumente hätte, erläuterte Koljuschin. Nun aber bekommen die Mitglieder von „Einheitliches Russland“ zusätzlich einen bis zwei Tage.

    In der Zentralen Wahlkommission war der Zeitplan für die Wahl im Voraus aufgestellt worden - im Hinblick darauf, dass der Erlass am Montag veröffentlicht wird (dieser Plan soll nach der Wahlausschreibung durch die Zentrale Wahlkommission bestätigt werden). Gestern wurde jedoch verfügt, gleichzeitig drei Planfassungen vorzubereiten, denen zufolge der Erlass am Dienstag, am Mittwoch oder sogar am Donnerstag veröffentlicht werden kann.

    Es sei für die Parteien vorteilhaft, den Kongress zu einem möglichst späten Zeitpunkt durchzuführen, meint der Politologe Alexander Kynew. Gleich nach der Kandidatenaufstellung beginnt der Wahlkampf und eine jede Werbung für die Partei muss von ihrem Wahlkonto bezahlt werden. Bevor eine Partei ihre offizielle Kandidatenliste vorstellt, kann sie faktisch uneingeschränkt werben. „Einheitliches Russland“ versucht, das Maximum aus ihrer Verwaltungsressource und aus ihrer Kontrolle über die Medien zu holen, schlussfolgert der Experte.

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