04:47 24 November 2017
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    Ukraine: Parlamentschef wirft Juschtschenko Schaffung von künstlichem Konflikt vor

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    KIEW, 04. September (RIA Novosti). Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat eine politische Situation im Land künstlich geschaffen, die sich nur durch eine neue Parlamentswahl regeln lasse.

    Diese Auffassung vertrat der Vorsitzende der Obersten Rada, Alexander Moros, bei der Eröffnung einer Parlamentssitzung am Dienstag.

    „Eine Situation ist künstlich geschaffen worden, deren Überwindung vorgezogene Wahlen erfordert“, sagte der Parlamentsvorsitzende. Er nannte dies ein „Abenteuer“, das Milliarden-Summen Volksgeld und den Verlust des Vertrauens seitens der Investoren koste.

    Die Abgeordneten haben sich zur vierten Tagung des ukrainischen Parlaments am Dienstag versammelt. Präsident Juschtschenko betrachtet die Sitzung als illegitim.

    „Das Sekretariat des Präsidenten - und folglich auch der Präsident selbst - blockiert die Arbeit des Verfassungsgerichtes, indem es zu Erpressung, Drohungen sowie zu Verfolgung und Druckausübung greift“, sagte Moros.

    Ihm zufolge setzt das Sekretariat des Präsidenten auch die Zentrale Wahlkommission unter Druck.

    „Die turnusmäßige Tagung und unsere Sitzung sind durchaus rechtmäßig und entsprechen den Verfassungsprinzipien. Die Durchführung einer Sitzung gehört zur Pflicht der Abgeordneten“, betonte der Parlamentschef.

    Er fügte hinzu, dass die Sitzung der Obersten Rada „eine Art Schutz für den Präsidenten selbst in einer Zeit ist, da seine Umgebung ihm eine verlockende Form der Präsidialregierung aufzwingt“.

    In der Plenarsitzung sollen Änderungen an den Verfassungsartikeln vorgenommen werden, die die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten, des Präsidenten und der Richter betreffen.