00:57 25 November 2017
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    Staatsduma wird während der Herbsttagung 542 Gesetzentwürfe behandeln

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    MOSKAU, 04. September (RIA Novosti). Die russische Staatsduma wird in der am Dienstag begonnenen Herbsttagung 542 Gesetzentwürfe diskutieren, von denen 51 vorrangige Bedeutung haben.

    Das teilte die Erste Vizevorsitzende der Duma, Ljubow Sliska ("Einheitliches Russland"), Journalisten mit.

    Sie präzisierte, dass vier vorrangige Gesetzentwürfe von Präsident Wladimir Putin und 43 von der Regierung vorgelegt worden seien.

    Von den vorrangigen Gesetzentwürfen nannte die Parlaments-Vizechefin die Dokumente über die staatliche Registrierung, über die Seehäfen sowie über die Beschränkung für ausländische Investitionen in die strategischen Industriebranchen der russischen Wirtschaft. Darüber hinaus würden die Abgeordneten über die Novellierung des Gesetzes „Über die Staatsanwaltschaft“ beraten, die die Versorgung der Staatsanwälte und Untersuchungsrichter mit Wohnungen vorsehe, fügte Sliska hinzu.

    Im Bereich der Sozialpolitik würden die Parlamentarier die Gesetzentwürfe über die Erhöhung des Renten-Grundteils, über die Zwei-Stufen-Ausbildung und über die Einführung von staatlichen Bildungsstandards behandeln, sagte Sliska weiter.

    Im September werde die Duma das russisch-lettische Grenzabkommen ratifizieren. Außerdem seien im Unterhaus im ersten Herbstmonat zwei „Regierungsstunden“ geplant. Dabei sollen Gesundheitsminister Michail Surabow, Bildungsminister Andrej Furssenko, Innenminister Raschid Nurgalijew und Verkehrsminister Igor Lewitin Vorträge halten.