03:03 24 November 2017
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    Ukraine: Parlament beschließt „illegitime“ Verfassungsänderungen

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    KIEW, 04. September (RIA Novosti). Die Oberste Rada (ukrainisches Parlament) hat in der von der Regierungskoalition initiierten Plenarsitzung am Dienstag einen Gesetzentwurf über Verfassungsänderungen bezüglich der Aufhebung der Immunität der Abgeordneten, des Präsidenten und der Richter angenommen.

    Dafür stimmten 259 Parlamentarier bei 226 notwendigen Stimmen.

    Das Gesetz soll am 20. Februar 2008 in Kraft treten.

    Am Vortag sagte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko, dass alle Entscheidungen des von ihm aufgelösten Parlaments vor den vorgezogenen Parlamentswahlen am 30. September illegitim seien und rief alle politischen Kräfte auf, die Immunität der Abgeordneten erst nach den Wahlen aufzuheben.