16:13 20 November 2017
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    Oppositionspolitikerin Timoschenko kritisiert Tagung des ukrainischen Parlaments

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    KIEW, 04. September (RIA Novosti). Die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat die Eröffnung einer Tagung des Parlaments in Kiew als einen Versuch bezeichnet, den Prozess der Beilegung der Krise in der Ukraine zu vereiteln.

    "Es handelt sich um einen Versuch gewisser Kräfte, die Krise beizubehalten und so an der Macht zu bleiben", wurde Timoschenko am Dienstag vom Pressedienst ihres Blocks zitiert. Parlamentspräsident Alexander Moros, der die Tagung der Obersten Rada der fünften Legislaturperiode eröffnet habe, verstoße somit gegen das Gesetz. "Das ist keine Sitzung der Obersten Rada. Das ist eine Versammlung ehemaliger Abgeordneter, die kein Recht auf irgendwelche Tagungen haben", betonte die Oppositionspolitikerin.

    Trotz des Beschlusses von Präsident Viktor Juschtschenko, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, hatte die parlamentarische Koalition (Partei der Regionen, Sozialistische und Kommunistische Partei) eine Sitzung der Rada am 4. September initiiert. Am Vortag erklärte Juschtschenko, dass die Absicht, die Tagung des Parlaments abzuhalten, die politische Situation im Land anheizen wird.

    Anfang April hatte Juschtschenko die Oberste Rada für aufgelöst erklärt und Neuwahlen angesetzt. Ihren Schritt erklärte der Präsident damit, dass elf Parlamentsabgeordnete von der Opposition in die regierungstreue Koalition übergewechselt hatten. Um der Krise ein Ende zu setzen, einigten Juschtschenko sowie Ministerpräsident Viktor Janukowitsch und Parlamentspräsident Alexander Moros darauf, die vorfristige Parlamentswahl am 30. September dieses Jahres durchzuführen.

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