14:57 21 November 2017
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    Duma-Wahlkampf offiziell gestartet

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    Mit der Veröffentlichung eines entsprechenden Erlasses von Präsident Wladimir Putin ist am heutigen Mittwoch der Duma-Wahlkampf offiziell gestartet worden.

    MOSKAU, 05. September (RIA Novosti). Mit der Veröffentlichung eines entsprechenden Erlasses von Präsident Wladimir Putin ist am heutigen Mittwoch der Duma-Wahlkampf offiziell gestartet worden.

    Der Urnengang ist für den 2. Dezember geplant. Nach der neuen Rechtslage sollen alle 450 Abgeordneten des russischen Parlamentsunterhauses ausschließlich nach Parteilisten gewählt werden. Um in die Duma einzuziehen, müssen Parteien die Sieben-Prozent-Hürde überwinden. Die Bildung von Wahlkoalitionen ist dabei verboten. Außerdem wurde die Mindestwahlbeteiligung abgeschafft, bei deren Unterschreiten die Wahl ungültig wird. Aus dem Wahlzettel wurde der Punkt „gegen alle“ gestrichen.

    Dem Chef der Zentralen Wahlkommission, Wladimir Tschurow, zufolge werden an den Wahlen voraussichtlich 15 Parteien teilnehmen. Dafür müssen sie bis 17. Oktober der Wahlkommission alle notwendigen Dokumente vorlegen sowie mindestens 200 000 Wählerunterschriften sammeln. Von der Unterschriftensammlung kann abgesehen werden, wenn die betreffende Partei 60 Millionen Rubel (mehr als 1,7 Millionen Euro) Kaution hinterlegt. Die Partei erhält die Kaution nur dann zurück, wenn sie bei den Wahlen auf mindestens vier Prozent gekommen sind. Die Parteien, die in der jetzigen Duma vertreten sind, sind von der Pflicht, Unterschriften zu sammeln oder eine Kaution zu hinterlegen, freigestellt. Für die Duma-Wahlen sind im Föderationshaushalt 4,3 Milliarden Rubel (mehr als 120 Millionen Euro) vorgesehen.

    Laut Prognose des Moskauer Meinungsforschungsinstituts WZIOM haben derzeit nur vier Parteien die Chance, den Sprung über die Sieben-Prozent-Hürde zu schaffen: die präsidentennahe "Einheitliches Russland", die Kommunistische Partei KPRF, sowie die Partei „Gerechtes Russland“ und die Liberaldemokratische LDPR. Umfragen zufolge kann „Einheitliches Russland“ mit 57 Prozent der Stimmen und 257 Parlamentssitzen rechnen, die KPRF mit 18 Prozent und 81 Sitzen, während "Gerechtes Russland" auf 14 Prozent (64 Sitze) und die LDPR auf rund 11 Prozent (48 Sitze) kommen können.

    Die liberale „Union Rechter Kräfte“ wird der Prognose zufolge rund 4,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, die demokratische Partei „Jabloko“ nur 2,7 Prozent.

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