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    Kreml bemüht sich um möglichst kurze Staatsduma-Wahlkampagne - „Kommersant“

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    MOSKAU, 05. September (RIA Novosti). Der Erlass von Präsident Wladimir Putin über die Festlegung des Termins für die Staatsduma-Wahlen ist erst am heutigen Mittwoch offiziell veröffentlicht worden. Das zeugt davon, dass der Kreml den Beginn der Wahlkampagne absichtlich hinausgezögert hat, stellt die Tageszeitung „Kommersant“ am Mittwoch fest.

    Mit der Unterzeichnung des Erlasses hatte sich der Präsident ebenfalls nicht gerade beeilt und das erst am 2. September, also am letzten vom Gesetz zugelassenen Tag (frühestens 110 Tage und spätestens 90 Tage vor dem Tag der Abstimmung) getan. Damit kürzte er die Wahlkampagne gleich um zweieinhalb Wochen ab, stellt das Blatt fest.

    Auf den Gedanken, dass die Dauer der Wahlkampagne reduziert werden sollte, war der Kreml bereits nach den Staatsduma-Wahlen 1999 gekommen. Gemäß den im Sommer 2003 beschlossenen Änderungen wurden die landesweiten Wahlkampagnen von den maximal 150 Tagen auf 110 Tage gekürzt. Auf Initiative der Präsidentenadministration wurde im Frühjahr 2005 eine Änderung beschlossen, mit der die Dauer der Agitation in den Medien auf 28 Tage reduziert wird.

    Ein ranghoher Sprecher der Kreml-Administration gab zu, dass der Kreml dies absichtlich gemacht hat. „Wir steuern eine maximal knappe Dauer an“, erklärte er in einem „Kommersant“-Gespräch. Zugleich teilte er nicht die Meinung, dass dies ausschließlich im Interesse der Macht-Partei „Einheitliches Russland“ gemacht werde. Er bewertete diese Version als „haltlos“.

    Vertreter der Konkurrenzparteien meinen, dass der Kreml damit Wahlskandale verhindern möchte. „Sie haben eine furchtbare Angst davor, dass die Opposition darüber sprechen wird, was sie in der zurückliegenden Zeit angerichtet haben“, erklärte der KP-Sekretär Wadim Solowjow. „Offenbar tun sie das, um die verbrecherische ‚Wahl’-Operation möglichst rasch durchzuführen“, erklärte Eduard Limonow, einer der Teilnehmer der Koalition „Anderes Russland“.

    „Der Kreml ist mit den Ratings absolut zufrieden, die die Parteien heute haben, deshalb wird versucht, die Situation einzukonservieren“, so Jewgeni Mintschenko, Direktor des Internationalen Instituts für politische Studien.

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