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    Russisch-lettischer Grenzvertrag dient der Grenzmarkierung mit der EU

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    MOSKAU, 05. September (RIA Novosti). Der Abschluss des Grenzvertrages zwischen der Russischen Föderation und Lettland bringt den Prozess der Grenzmarkierung mit der Europäischen Union voran, hat der stellvertretende russische Außenminister, Wladimir Titow, am Mittwoch vor der Staatsduma erklärt.

    „Wir bekommen zusätzliche Möglichkeiten, um die erforderlichen Mittel für die Grenzbefestigung zu erhalten, um die internationale Zusammenarbeit auszubauen und um die Frage des perspektivischen Übergangs zu einem visafreien Reiseverkehr mit der EU zu regeln“, begründete er die Notwendigkeit der Vertragsratifizierung.

    Außerdem, so meint er, wird das Inkrafttreten des Vertrages „auch eine ernüchternde Wirkung auf Estland erzielen, wo, wie bekannt, das Thema auch weiter politisiert wird“. Estland ist, so unterstrich der stellvertretende Minister, noch immer der einzige EU-Staat, mit dem Russland keine Regelung herbeiführen konnte.

    Der Vertrag über die Staatsgrenze zwischen der Russischen Föderation und Lettland ist am 27. März 2007 in Moskau unterschrieben und durch den russischen Präsidenten der Staatsduma am 8. Juli zur Ratifizierung zugeleitet worden.

    Das lettische Parlament hat den Vertrag bereits ratifiziert. Vom Präsidenten Lettlands ist das einschlägige Gesetz am 27. Mai unterschrieben worden. Danach ist auch die von der Regierung initiierte einseitige Deklaration des lettischen Parlaments vom April 2005 außer Kraft gesetzt worden.

    Die Deklaration hatte der Unterzeichnung des 1997 paraphierten Vertrages über die Grenze mit Russland im Wege gestanden. Sie enthielt einen Bezug auf den Friedensvertrag von 1920, auf dessen Grundlage der Kreis Abrene (heute Rayon Pytalowo im russischen Gebiet Pskow) Lettland zugeschlagen worden war.

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